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CSU signalisiert vor Koalitionstreffen Entgegenkommen bei Soli

Die CSU hat der FDP wenige Tage vor dem Koalitionstreffen Entgegenkommen bei Plänen für eine Änderung des Solidaritätszuschlages signalisiert.
Haufe Online Redaktion
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Falls das Ergebnis eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche sei, "soll es an mir nicht scheitern", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Zugleich pochte sie auf konkrete Ergebnisse bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition.

In der FDP wird eine "Soli"-Änderung erwogen, sollten die Länder im Bundesrat schwarz-gelbe Vorschläge zur Verringerung der "kalten Progression" im Steuersystem stoppen. Bei der "kalten Progression" werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuer wieder aufgezehrt.

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