Bettensteuer: Hintergründe und Rechtsprechung

Seit Jahren streiten Hoteliers vor Gerichten gegen die sogenannte Bettensteuer. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das letzte Wort gesprochen: Städte und Gemeinden in Deutschland dürfen die kommunale Abgabe verlangen – die ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.

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