Regelsteuersatz für Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten

Vor dem FG Münster wurde die Frage verhandelt, wie die Backwaren einer im Supermarkt integrierten Bäckereifiliale zu besteuern sind. Das betroffene Unternehmen betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Cafés. Diese befanden sich größtenteils in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten. Die Backwaren wurden über den Ladentresen verkauft und konnten von den Kunden an Tischen verzehrt werden, die mit Tischdecken und Blumenschmuck versehen waren. Das benutzte Geschirr mussten die Kunden selbst abräumen.
Mangels Kellnerservice und Beratung keine Restaurationsumsätze
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Umsätze dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin hingegen meinte, dass es sich mangels Kellnerservice und Beratung nicht um Restaurationsumsätze handele. Das FG Münster entschied, dass es sich um dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen handelt. Beim BFH ist die Revision ist unter Az. XI R 25/19 anhängig.
FG Münster, Urteil v. 3.9.2019, 15 K 2553/16 U, veröffentlicht mit dem Oktober-Newsletter des FG Münster
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
635
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
584
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
424
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
406
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
395
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
315
-
Teil 1 - Grundsätze
309
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
299
-
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
249
-
Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container
24.06.2025
-
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
24.06.2025
-
Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
23.06.2025
-
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
23.06.2025
-
Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
23.06.2025
-
Alle am 20.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.06.2025
-
Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer zählen zur Lohnsumme nach § 13a ErbStG
18.06.2025
-
Bewertung von Forderungen
17.06.2025
-
Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
16.06.2025
-
Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG
16.06.2025