Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt.

In dem Urteilsfall klagte eine GmbH, die im Streitzeitraum keine operative Tätigkeiten ausübte. Sie hatte Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Alleingesellschafterin. Diese erklärte jedoch zur Abwendung der Überschuldung der Klägerin, auf ihre Forderungen in Höhe von maximal ca. 3 Mio. EUR hinter die Forderungen aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger in der Weise zurückzutreten, dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Klägerin übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind. 

Ist die Verbindlichkeit aufzulösen? 

Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieser Rangrücktrittserklärung keine ernste Rückzahlungsabsicht bei der Klägerin mehr vorliege und löste die bestehenden Verbindlichkeiten abzüglich des freien Vermögens (insgesamt ca. 2 Mio. EUR) gewinnerhöhend auf. Das FG entschied jedoch zugunsten der Klägerin. Die Revision (Az: XI R 32/18) zum BFH wurde zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 13.9.2018, 10 K 504/15 K,G,F, veröffentlicht am 15.11.2018.

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