| FG Pressemitteilung

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

Auch die Vorauszahlungen wurden nach Auffassung des FG vorsätzlich hinterzogen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen hat das FG Münster Stellung genommen.

Finanzamt berechnet Zinsen ab den Vorauszahlungszeitpunkten

Im Streitfall hatte der Rechtsvorgänger der Kläger, die als Erben in den Prozess eingetreten waren, über mehrere Jahrzehnte hohe ausländische Kapitalerträge nicht in seinen Einkommensteuererklärungen angegeben. Im Rahmen einer Selbstanzeige holte er dies nach, woraufhin das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzungen änderte, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Ferner setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen auf Grundlage der geänderten Einkommensteuerbescheide fest, deren Zinslauf es allerdings bereits ab den jeweiligen vierteljährlichen Vorauszahlungszeitpunkten berechnete.

Auch Vorauszahlungen wurden hinterzogen

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Senat führte aus, dass der Erblasser durch das Verschweigen der Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen nicht nur Jahresfestsetzungen, sondern auch die aufgrund dieser Festsetzungen für spätere Jahre festzusetzenden Vorauszahlungen hinterzogen habe. Insbesondere aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit als Zahnarzt sei ihm das System der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen bekannt gewesen, so dass er auch hinsichtlich der Vorauszahlungen vorsätzlich gehandelt habe. Da die Zinsen nach den tatsächlich hinterzogenen Beträgen zu berechnen seien, sei nicht die spätere Jahresfestsetzung als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Vielmehr berechnete das Gericht für jeden Vorauszahlungszeitpunkt den Vorauszahlungsbetrag, der sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt existierenden aktuellsten Jahresfestsetzung bei zutreffender Angabe der Kapitaleinkünfte ergeben hätte. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 20.4.2016, 7 K 2354/13 E

Weitere News zum Thema:

Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, eine Steuererklärung zu berichtigen

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung des Erblassers

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Einkommensteuer, Zinsen

Aktuell

Meistgelesen