Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ablehnung einer Stundung ermessensfehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht.

Ablehnung eines Stundungsantrags 

Strittig war, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags rechtmäßig erfolgte. In dem Urteilsfall verletzte die Antragstellerin im Kindergeldverfahren ihre Mitwirkungspflichten, da sie nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, dass die Ausbildung ihres Kindes beendet war. Das FG Baden-Württemberg stellte klar, dass dies für sich genommen nicht ausreiche, um die Stundungswürdigkeit der Antragstellerin zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.9.2019, 12 K 234/19, veröffentlicht mit dem Januar-Newsletter des FG Baden-Württemberg

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