BGH

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

News 13.09.2017 | 15:44 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
BGH: Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

Ihnen wurde zu Last gelegt, durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen zu haben. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt, an der es hier gefehlt habe.

BGH, Urteil v. 7.9.2017, 2 StR 24/16

Schlagworte zum Thema:  Finanzamt , Investitionszulage
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Haufe Shop: Die Steuerberaterprüfung 2025
Die Steuerberaterprüfung 2025

Die Steuerberaterprüfung unterstützt bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie vermittelt in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zum Klausuren-Know-how, also zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich