Alle am 03.02.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Zur Kommentierung

Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich.

Urteil vom 16.12.2021 - VI R 28/19

Betriebsaufspaltung bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Besitz-Personengesellschaft

Zur Kommentierung

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Zur Kommentierung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

Urteil vom 26.08.2021 - V R 11/20

Inhalt eines Wirkhinweises

Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.

Urteil vom 15.07.2021 - II R 38/19