Alle am 26.07.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Zur Kommentierung

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Vorlagebeschluss vom 16.03.2017 - V R 38/16

Vorliegen eines Forstbetriebs

Zur Kommentierung

Trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha liegt ein Forstbetrieb vor.

Urteil vom 09.03.2017 - VI R 86/14

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH

Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat.

Urteil vom 16.05.2017 - VII R 25/16

Thesaurierungsbegünstigung

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

Urteil vom 20.03.2017 - X R 65/14

Organschaftliche Mehrabführung

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.

Urteil vom 15.03.2017 - I R 67/15

Ansatz ausschüttungsgleicher Erträge als nachträgliche Anschaffungskosten?

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.

Urteil vom 29.03.2017 - I R 73/15

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

Urteil vom 15.03.2017 - II R 36/15

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern

Zur Kommentierung

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

Urteil vom 15.03.2017 - III R 32/15