Am 26.7.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Zur Kommentierung

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Vorlagebeschluss v. 16.3.2017, V R 38/16

 

Vorliegen eines Forstbetriebs

Zur Kommentierung

Trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha liegt ein Forstbetrieb vor.

 

Urteil v. 9.3.2017, VI R 86/14

 

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH

Der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat.

 

Urteil v. 16.5.2017, VII R 25/16

 

Thesaurierungsbegünstigung

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

 

Urteil v. 20.3.2017, X R 65/14

 

Organschaftliche Mehrabführung

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.

 

 

Urteil v. 15.3.2017, I R 67/15

 

Ansatz ausschüttungsgleicher Erträge als nachträgliche Anschaffungskosten?

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.

 

Urteil v. 29.3.2017, I R 73/15

 

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

 

Urteil v. 15.3.2017, II R 36/15

 

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern

Zur Kommentierung

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

 

Urteil v. 15.3.2017, III R 32/15

 Alle am 19.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.

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