Alle am 02.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

Zur Kommentierung

Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Dabei gilt das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG) nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

Urteil vom 07.03.2019 - IV R 18/17

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Zur Kommentierung

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit nicht als sog. Liebhaberei anzusehen ist.

Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 17/16

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag

Zur Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in einem Vorsteuervergütungsantrag u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend ausgelegt werden, dass auch die Angabe der Referenznummer genügt, die neben der Rechnungsnummer auf dem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer angegeben ist, als formell vollständig und damit als fristwahrend vorgelegt?

3. Ist dabei zu berücksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige annehmen durfte, es genüge für eine ordnungsgemäße Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer statt der Rechnungsnummer?

Beschluss vom 13.02.2019 - XI R 13/17

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell).

Urteil vom 11.12.2018 - III R 23/16

Vermögen einer unselbständigen Stiftung als Nachlassvermögen des Stifters

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.

Urteil vom 05.12.2018 - II R 9/15