Alle am 23.08.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Die Aufwendungen sind nur abziehbar, wenn die Behandlung mit den Berufsordnungen der Ärzte und dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. Demnach kann die Befruchtung von mehr als drei Eizellen zulässig sein.

Urteil vom 17.05.2017 - VI R 34/15

Pfändung einer Internet-Domain

Zur Kommentierung

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.

Urteil vom 20.06.2017 - VII R 27/15

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Zur Kommentierung

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann bei ursprünglichem Fehlen oder nachträglichem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen.

Urteil vom 11.04.2017 - IX R 24/15

Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören.

Urteil vom 02.06.2017 - VI R 84/14

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben.

Urteil vom 06.04.2017 - III R 33/15

Geldeinwurfautomaten als Kassen

Bei der Leerung der Geldspeicher ist der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten

Urteil vom 20.03.2017 - X R 11/16

Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG (Fassung für 2010) findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.

Urteil vom 14.03.2017 - VIII R 25/14

Verlust aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die mit der Abgeltungsteuer eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht.

Urteil vom 14.03.2017 - VIII R 38/15

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

Urteil vom 20.03.2017 - X R 35/16