BFH Überblick: Alle am 22.03.2017 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Bundesfinanzhof Schild — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 22.03.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde Zur Kommentierung	Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.	Urteil vom 15.12.2016 - V R 44/15
Steuerfreie Entschädigungen für ehrenamtliche Richter Zur Kommentierung	Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist nicht steuerbar	Urteil vom 31.01.2017 - IX R 10/16
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung Zur Kommentierung	Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an.	Urteil vom 06.12.2016 - IX R 18/16
Nachträgliche Anschaffungskosten aufgrund Neuregelung durch das MoMiG	Das BMF wird zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, um Stellung dazu zu nehmen, inwieweit nach Inkrafttreten des MoMiG nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.	Beschluss vom 11.01.2017 - IX R 36/15
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs	Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in 2006/2007 steuerpflichtig.	Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen	Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.	Urteil vom 02.02.2017 - IV R 47/13
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte	Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.	Urteil vom 10.11.2016 - VI R 55/08
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag	Bei Vertragsänderung vor Fälligkeit unter Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die Zinsen entsteht die Zahlungspflicht erst zu diesem Zeitpunkt und die Zinsen fließen erst mit dem tatsächlichen Eingang zu.	Urteil vom 27.09.2016 - VIII R 66/13