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Am 22.3.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde

Zur Kommentierung

 

Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.

Urteil v. 15.12.2016, V R 44/15

Steuerfreie Entschädigungen für ehrenamtliche Richter

Zur Kommentierung

Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist nicht steuerbar

Urteil v. 31.1.2017, IX R 10/16 

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Zur Kommentierung

Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an.

Urteil v. 6.12.2016, IX R 18/16

Nachträgliche Anschaffungskosten aufgrund Neuregelung durch das MoMiG

Das BMF wird zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, um Stellung dazu zu nehmen, inwieweit nach Inkrafttreten des MoMiG nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.

Beschluss v. 11.1.2017, IX R 36/15

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in 2006/2007 steuerpflichtig.

Urteil v. 23.11.2016, X R 48/14

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen

Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

Urteil v. 2.2.2017, IV R 47/13

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

Urteil v. 10.11.2016, VI R 55/08

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Bei Vertragsänderung vor Fälligkeit unter Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die Zinsen entsteht die Zahlungspflicht erst zu diesem Zeitpunkt und die Zinsen fließen erst mit dem tatsächlichen Eingang zu.

Urteil v. 27.9.2016, VIII R 66/13

Alle am 15.3.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)

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