Alle am 22.03.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde

Zur Kommentierung

Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.

Urteil vom 15.12.2016 - V R 44/15

Steuerfreie Entschädigungen für ehrenamtliche Richter

Zur Kommentierung

Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist nicht steuerbar

Urteil vom 31.01.2017 - IX R 10/16 

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Zur Kommentierung

Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an.

Urteil vom 06.12.2016 - IX R 18/16

Nachträgliche Anschaffungskosten aufgrund Neuregelung durch das MoMiG

Das BMF wird zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, um Stellung dazu zu nehmen, inwieweit nach Inkrafttreten des MoMiG nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.

Beschluss vom 11.01.2017 - IX R 36/15

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in 2006/2007 steuerpflichtig.

Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen

Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.

Urteil vom 02.02.2017 - IV R 47/13

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

Urteil vom 10.11.2016 - VI R 55/08

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Bei Vertragsänderung vor Fälligkeit unter Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die Zinsen entsteht die Zahlungspflicht erst zu diesem Zeitpunkt und die Zinsen fließen erst mit dem tatsächlichen Eingang zu.

Urteil vom 27.09.2016 - VIII R 66/13