Am 19.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Ein trockenes Brötchen mit Kaffee ist kein Frühstück | Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren (Brötchen, Rosinenbrot) nebst Heißgetränken kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich nicht um Arbeitslohn. sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. | Urteil vom 03.07.2019 - VI R 36/17 |
Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 EStG | Eine Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Eine Enteignung innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung führt daher nicht zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn. | Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 |
Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft | Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung). | Urteil vom 27.06.2019 - IV R 44/16 |
Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand | Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG kann die Anleiheverbindlichkeit wegen § 5 Abs. 1a EStG nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschuldnerin gehaltenen Aktien gebildet wurde | Urteil vom 27.03.2019 - I R 20/17 |
Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs | Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs. | Urteil vom 08.05.2019 - IV R 26/17 |
Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens | Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen (Abgrenzung zu dem BFH Urteil vom 18.09.2012 - VII R 14/11, BStBl II 2013, 128). | Beschluss vom 24.07.2019 - VII B 65/19 |
Alle am 12.09.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen