Alle am 18.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell:
Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung nachmittags ab 14 Uhr einen Überblick über die am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen.
Die Fundstellen in der rechten Spalte der Tabelle sind mit den Volltext-Urteilen auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Am jeweils folgenden Montag finden Sie in der Übersicht ab 14 Uhr Links auf Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
| Thema | Entscheidung |
Schenkungsteuer: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann Schenkungsteuer auslösen Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. | Urteil v. 23.11.2011, II R 33/10 |
Kindergeld I: Kein Kindergeld während mehr als viermonatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehrdienst Die Regelung, wonach ein Kind, das nach der Schulzeit - ob absehbar oder nicht - länger als 4 Monate auf den Beginn des Wehrdiensts wartet, nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verfassungswidrig. | Urteil v. 22.12.2011, III R 41/07 |
Baukostenzuschuss: Nachträglich gewährter Zuschuss mindert die verbliebene AfA-Bemessungsgrundlage Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen. | Urteil v. 2.2.2012, IV R 16/09 |
Kindergeld II: Kein Kindergeld während mehr als viermonatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und Zivildienst Die Regelung, wonach ein Kind, das nach der Schulzeit - ob absehbar oder nicht - länger als 4 Monate auf den Beginn des Zivildiensts wartet, nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verfassungswidrig | Urteil v. 22.12.2011, III R 5/07 |
Kindergeld III: Fortführung der Rechtsprechung zur Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehr- oder Zivildienst Der BFH hält an seiner Rechtsprechung zur Unbedenklichkeit der viermonatigen Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehr-/Zivildienst fest (Anschluss an die Urteile v. 22.12.2011, III R 5/07 und III R 41/07) | Urteil v. 9.2.2012, III R 68/10 |
Baukostenzuschuss: Nachträglich gewährter Zuschuss mindert die verbliebene AfA-Bemessungsgrundlage Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen. | Urteil v. 7.12.2010, IX R 46/09 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
311
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
279
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
275
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
247
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
188
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
186
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
168
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Abschreibung für eine Produktionshalle
162
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
157
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Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in Hilden rechtswidrig
140
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Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
10.04.2026
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Abfärberegelung bei Kooperation von Rechtsanwälten
10.04.2026
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Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
09.04.2026
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"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines DBA
09.04.2026
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Alle am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
09.04.2026
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Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten bei fehlenden Belegen
08.04.2026
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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder
07.04.2026
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Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags beim Erwerb durch mehrere Personen
07.04.2026
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Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
07.04.2026
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Vewaltungsgericht darf nicht über Grundsteuermessbetrag urteilen
07.04.2026