Neue anhängige Verfahren im September 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Aktie/Teilwertabschreibung

Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer "Wertpapier-Leihe" nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden?

I R 10/24

FG Nürnberg, Urteil v. 9.1.2024, 1 K 642/14

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Sachgründung

Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?

II R 13/24

FG Nürnberg, Urteil v. 25.4.2024, 4 K 990/22

Unternehmer

Schenkung/Betriebsvermögen

Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs:

Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen?

II R 18/24

FG München, Urteil v. 14.6.2023, 4 K 1481/22

Unternehmer

Grundfreibetrag/Existenzminimum

Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i. d. F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?

III R 26/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.6.2024, 1 K 37/2

Unternehmer

Heilbehandlung/Medizinisches Versorgungszentrum

Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen

Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. "Care-plus-Verträgen" entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen?

V R 5/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.2.2024, 7 K 7004/22

Arbeitnehmer

Arbeitslohn/Corona-Sonderzahlung

Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen?

VI R 25/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.7.2024, 9 K 196/22

Unternehmer

Erbe/Insolvenz

Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i. V. m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?

Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?

Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben als Geschäftsführer als „unschädliche Handlung“ einzuordnen?

Ist es unerheblich, ob die Nachlassverbindlichkeit i. S. d. § 1967 Abs. 2 BGB vor oder nach der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. der Anordnung der Nachlassverwaltung entstanden ist?

VII R 38/23

FG Düsseldorf, Urteil v.  24.11.2023, 3 K 643/21 KV

Anleger

Steuerhinterziehung/Gesamtrechtsnachfolge

Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung i. S. d. Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?

VIII R 17/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2024, 3 K 2297/20 E

Anleger

Nachzahlungszinsen/Selbstanzeige

Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses i. S. d. § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?

VIII R 20/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.6.2024, 3 K 46/24

Anleger

Private Veräußerungsgeschäfte/
vorweggenommene Erbfolge

Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen i. S. d. § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?

IX R 17/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 29.5.2024, 3 K 36/24

Anleger

Berliner Testament/Jastrow‘sche Klausel

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

– Verfassungsbeschwerde –

1 BvR 1381/24

BFH, Urteil v. 11.10.2023, II R 34/20