Neue anhängige Verfahren im September 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Bekanntgabe/Ehegatten

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?

Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von Steuerbescheiden wünschen?

Stellt die Annahme eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe eine Verletzung des § 122 Abs. 7 AO dar?

III R 6/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.12.2018, 11 K 1210/16

Arbeitnehmer

Kindergeld/Festsetzung

Bietet § 66 Abs. 3 EStG in der seit 2018 geltenden Fassung eine gesetzliche Grundlage, die Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern?

III R 18/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.2.2019, 10 K 1275/18

Unternehmer

Rückstellung/Gutschein

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht? Greift insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG ein?

IV R 20/19

FG Nürnberg, Urteil v. 25.4.2019, 4 K 1050/17 

Arbeitnehmer

Überstundenvergütung/Außerordentliche Einkünfte

Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt?

VI R 23/19

FG Münster, Urteil v. 23.5.2019, 3 K 1007/18 E

Anleger

Darlehenszinsen/Tarifbesteuerung

1. Ist die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend auszulegen, dass das Wahlrecht auf die Tarifbesteuerung – hier für in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehenden Werbungskosten – dann noch nachträglich ausgeübt werden kann, wenn die Werbungskosten zunächst fälschlicherweise einer anderen Einkunftsart zugeordnet worden sind?

2. Sind die in den Büchern eines Darlehensschuldners gutgeschriebenen Darlehenszinsen dem Darlehensgläubiger zugeflossen?

VIII R 18/19

FG Münster, Urteil v. 14.5.2019, 2 K 3677/16 E

Arbeitnehmer

Steuerbefreiung/Ehrenamtliche Tätigkeit

Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Rechtsbetreuer.

Sind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil v. 17.10.2012, VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?

VIII R 20/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.3.2019, 2 K 317/17

Anleger

Einspruch/Verlust

Begehren auf Anerkennung eines höheren Verlusts bei § 17 EStG mit der Folge eines höheren Verlustrücktrags – Hier zur Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres (2013) und/oder des Verlustrücktragsjahres (2012) mit einem Einspruch angefochten werden muss, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2013 bereits auf null Euro Einkommensteuer festgesetzt wurde?

IX R 24/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.4.2019, 7 K 7111/17

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/Hinzurechnung

Erfasst § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist? Enthält § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG eine spezielle, eigenständige Änderungsvorschrift, die es ermöglicht, den Investitionsabzugsbetrag bei allen erdenklichen Sachverhaltsvarianten rückwirkend zu korrigieren?

X R 11/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.2.2019, 3 K 1658/18

Unternehmer

Insolvenzmasse/Betriebsveräußerung

Stellt die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung dar, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst?

X R 13/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.3.2019, 4 K 1005/18

Anleger

Rentenversicherung/Kündigung

Ist für den Fall einer in Form eines Einmalbetrags erfolgten Auszahlung des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen, aber vorzeitig gekündigten Rentenversicherung eine Außerordentlichkeit  (und damit ermäßigte Besteuerung) i. S. d. § 34 EStG gegeben, wenn zum einen die Kündigung entgegen der konkreten Vertragsbedingungen erfolgt und damit nicht vertragsgemäß ist und zum anderen auch nicht dem typischen Ablauf von Altersvorsorgeverträgen entspricht?

X R 24/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.6.2019, 3 K 3058/19

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung/Gebäude

Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden: Ist ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten?

XI R 14/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.4.2019, 6 K 1630/16