Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Betriebsausgabe / Immaterielles Wirtschaftsgut Handelt es sich bei einer Abfindung für die vorzeitige Auflösung eines Vertrags, dessen Abschluss sich aus Sicht des Unternehmers als Fehlentscheidung erwiesen hat, um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen Anschaffungskosten für ein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut vor, die über die ersparte Vertragslaufzeit abzuschreiben sind? Setzt die Annahme durchlaufender Posten eine Kennzeichnung als Fremdgelder in der Buchführung voraus? Ist § 159 AO auch auf durchlaufende Posten anwendbar, und kann ein diesbezügliches Benennungsverlangen durch ein im Hinblick auf § 160 AO bereits zuvor gestelltes Benennungsverlangen ersetzt werden? | IV R 26/16 FG Köln, Urteil v. 10.3.2016, 13 K 1602/11 |
| Anleger | Einheitsbewertung / Abbruchverpflichtung Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird? | II R 19/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.9.2015, 3 K 3097/14 |
Unternehmer | Gemeinnützige Zwecke, Zweckbetrieb Ist die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die Förderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb, wenn die Hauptplattform für die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist? | V R 34/16 FG Köln, Urteil v. 7.4.2016, 10 K 2601/13, EFG 2016, 1236 |
| Anleger | Grunderwerbsteuer / Rückgängigmachung Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden? | II R 24/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.5.2016, 12 K 15028/14 |
| Anleger | Handwerkerleistung / Baukostenzuschuss Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen "in einem Haushalt" nach § 35a Abs. 3 EStG i. V. m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse zu gewähren, die für die Herstellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage verlangt werden, an die das Grundstück angeschlossen wird? | VI R 18/16 Sächsisches FG, Urteil v. 12.11.2015, 8 K 194/15 |
Unternehmer | Kommanditist / Negatives Kapitalkonto Stellen die Anschaffungskosten aus der Übernahme eines negativen Kapitalkontos bei Erwerb eines Kommanditanteils sofort ausgleichs- oder abzugsfähiges Verlustpotenzial i. S. d. § 15a EStG beim Erwerber dar? | IX R 16/16 FG Köln, Urteil v. 6.4.2016, 3 K 2802/13, EFG 2016, 1250 |
Arbeitnehmer | Übungsleiter / Verlust Sind Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen? | VIII R 17/16 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.6.2015, 3 K 368/14 |
| Arbeitnehmer | Unterhalt /Ausland Welche Anforderungen sind an den Nachweis einer Bargeldübergabe an im Ausland lebende nahe Angehörige zu stellen? Dürfen im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden? | VI R 33/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.2.2016, 5 K 4220/12 |
Anleger | Teileinkünfteverfahren / Verdeckte Gewinnausschüttung Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (Antragsfrist für Anwendung des Teileinkünfteverfahrens) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich vGA zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nach einer Außenprüfung (zutreffend) als Kapitalerträge besteuert werden? | VIII R 20/16 FG München, Urteil v. 15.6.2016, 9 K 190/16 |
Anleger | Vermietung und Verpachtung / Aufwendungen Fehlgeschlagene Aufwendungen (Kaufpreis und Provision) für den Immobilienerwerb wegen betrügerischer Handlung: Können diesbezügliche Aufwendungen für den vorerst gescheiterten Immobilienerwerb als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung angesetzt werden? | IX R 24/16 Hessisches FG, Urteil v. 24.9.2015, 11 K 3189/09 |
| Arbeitnehmer | Werbungskosten / Aufteilung Sind Aufwendungen für Fernsehsender, deren Inhalte sowohl für ein allgemeines Publikum von privatem Interesse als auch für bestimmte Berufsgruppen von besonderem beruflichen Interesse sind, (anteilig) als Werbungskosten abziehbar? | VI R 24/16 FG Düsseldorf, Urteil v. 14.9.2015, 15 K 1712/15 E, EFG 2016, 1416 |