Neue anhängige Verfahren im November 2018

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Außensteuerrecht / Teilwertabschreibung

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?

I R 21/18

FG Köln, Urteil v. 19.4.2018, 10 K 2115/16

Unternehmer

Barlohnumwandlung / Zusatzleistung

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

VI R 32/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2017, 11 K 3448/15 H (L), EFG 2018, 1487

Arbeitnehmer

Elektronische Übermittlung / Rentenversicherung

Sind auch Zusatzversorgungskassen als mitteilungspflichtige Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Anbieter (§ 80 EStG) i.S.v. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen?

Begründen fristgerecht übermittelte, aber durch das IT-System der Beklagten nicht übernommene Rentenbezugsmitteilungen eine "Verspätung"?

Lassen sich die zu § 152 AO anerkannten Grundsätze aufgrund des vergleichbaren Regelungs- und Lenkungszwecks und der parallelen Ausgestaltung der Vorschriften des § 22a Abs. 5 EStG und des § 152 AO auf das Tatbestandsmerkmal des Vertretenmüssens nach § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG anwenden?

Verletzt die in § 22a Abs. 5 Satz 2 EStG normierte Betrauung der Beklagten als fachfremder Behörde mit der Verspätungsgeldfestsetzung durch das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde den Verfassungsgrundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach Art. 87 Abs.1 Satz 1 GG?

Ist es sachgerecht, wenn fachfremde Verwaltungsstellen anstelle der hierzu verfassungsrechtlich berufenen originären Bundesfinanzverwaltung steuerliches Verfahrensrecht anwenden (Verletzung des Verfassungsgebots zur Wahl einer sachgerechten Organisationsstruktur - Art. 87 GG)?

X R 23/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.6.2018, 5 K 5191/16

Unternehmer

Gewerbesteuer / Sicherheitsleistung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?

III R 38/18

FG Köln, Urteil v. 14.6.2018, 13 K 276/15

Arbeitnehmer

Kapitalabfindung / Rente

Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S.d. § 93 Abs. 3 EStG gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?

X R 24/18

FG Nürnberg, Urteil v. 11.7.2018, 5 K 1130/17

Arbeitnehmer

Kindergeld / Wohnsitz

Welche Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt?

III R 46/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.7.2018, 3 K 3220/17

Arbeitnehmer

Offenbare Unrichtigkeit / Vorsorgeaufwendungen

Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?

X R 27/18

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2018, 8 K 2881/16

Unternehmer

Organschaft / Finanzielle Eingliederung

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:

Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?

XI R 16/18

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 6.2.2018, 4 K 35/17

Unternehmer

Personengesellschaft / Gewerbeverlust

Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin den Kommanditanteil abspaltet und gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wobei hinter der übertragenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft derselbe Alleingesellschafter steht?

IV R 29/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.7.2018, 2 K 2170/16 F

Anleger

Quellensteuer / Dividende

Kann eine inländische Depotbank die ursprüngliche Anrechnung von Quellensteuern, die im Ausland auf im Jahr 2009 gezahlte Dividenden abgeführt wurden, auf die deutsche Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 rückgängig machen?

VIII R 34/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.9.2018, 12 K 12087/16

Unternehmer

Schätzung / Änderung

Antrag auf "schlichte" Änderung in Schätzungsfällen

Gelten Anträge auf Änderungen gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?

XI R 17/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.4.2018, 6 K 49/18