Neue anhängige Verfahren im August 2016

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Beschränkte Steuerpflicht / Kassenstaatsprinzip

Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu, die der Kläger als Arbeitnehmer eines in ein öffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inländischen privaten Unternehmens in Kenia bezogen hat?

I R 42/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.5.2016, 5 K 11136/13

Unternehmer

Betriebsstätte / Ausland

Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?

I R 17/16

FG Hamburg, Urteil v. 6.8.2014, 2 K 355/12, EFG 2014, 2084

Unternehmer

Gesellschafter / Darlehen

Zur Frage, ob der Ausspruch eines Forderungsverzichts des Gesellschafters gegenüber seiner GmbH zu nachträglichen AK führt, wobei sein refinanzierendes Kreditinstitut ihm gegenüber auch einen Forderungsverzicht ausspricht, sodass er als Gesellschafter letztlich nicht wirtschaftlich belastet ist?

Inwieweit kann eine als vGA qualifizierte Leistungsbeziehung zweier sich nahestehender GmbH´s beim Gesellschafter zu einer verdeckten Einlage führen, wenn sich beim Anteilseigner durch die vGA keine steuerliche Belastung ergab (verjährte Veranlagungszeiträume, die vGA-Einnahme wurde in gleicher Höhe als Werbungskosten berücksichtigt)?

IX R 4/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.1.2016, 7 K 1699/14 E

Anleger

Nachzahlungszinsen / Erlass

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste?

III R 10/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO,  EFG 2016, 1053

Arbeitnehmer

Pflegekind / Haushaltsaufnahme

Setzt ein Pflegekindschaftsverhältnis gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist? Kann es noch als Pflegekind berücksichtigt werden, wenn es einen eigenen Haushalt führt?

XI R 1/16

FG Köln, Urteil v. 25.11.2015, 14 K 1304/15

Unternehmer

Photovoltaik / Verbilligte Überlassung

Liegen die Voraussetzungen eines entgeltlichen Leistungsaustausches i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG und der insoweit geforderten inneren Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein Gesellschafter zum Zwecke einer von ihm betriebenen Photovoltaikanlage an dem Gebäude der ihm nahe stehenden GbR eine Dachsanierung durchführt und ihm im Anschluss daran für die voraussichtliche Nutzung der Anlage eine verbilligte Dachnutzung zugestanden wird?

V R 35/16

FG München, Urteil v. 28.4.2016, 14 K 2804/13

Anleger

Steuererstattung / Zusammenveranlagung

Der mit seiner Ehefrau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zusammen veranlagte Ehemann begehrt die volle Erstattung der Einkommensteuer, da die Vorauszahlungen ausschließlich durch ihn durch Abbuchung von seinem Konto erbracht worden seien.

Gilt die bisher praktizierte und von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammen veranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners?

Hätte die Ehefrau zum Verfahren beigeladen werden müssen?

VII R 22/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.6.2015, 4 K 50/13

Veräußerung / Vorsteueraufteilung

Sind für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs Leistungen, die vom Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen oder ist ggf. eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen?

XI R 3/16

FG München, Urteil v. 26.8.2015, 2 K 1687/14

Wesentliche Betriebsgrundlage / Tausch

Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassenes Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der zur Betriebsaufspaltung ergangenen Rechtsprechung sein?

X R 34/15

FG Köln, Urteil v. 27.8.2015, 15 K 2410/15 EFG 2016, 286