Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im August veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
| Arbeitnehmer | Beschränkte Steuerpflicht / Kassenstaatsprinzip Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu, die der Kläger als Arbeitnehmer eines in ein öffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inländischen privaten Unternehmens in Kenia bezogen hat? | I R 42/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.5.2016, 5 K 11136/13 |
Unternehmer | Betriebsstätte / Ausland Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig? | I R 17/16 FG Hamburg, Urteil v. 6.8.2014, 2 K 355/12, EFG 2014, 2084 |
Unternehmer | Gesellschafter / Darlehen Zur Frage, ob der Ausspruch eines Forderungsverzichts des Gesellschafters gegenüber seiner GmbH zu nachträglichen AK führt, wobei sein refinanzierendes Kreditinstitut ihm gegenüber auch einen Forderungsverzicht ausspricht, sodass er als Gesellschafter letztlich nicht wirtschaftlich belastet ist? Inwieweit kann eine als vGA qualifizierte Leistungsbeziehung zweier sich nahestehender GmbH´s beim Gesellschafter zu einer verdeckten Einlage führen, wenn sich beim Anteilseigner durch die vGA keine steuerliche Belastung ergab (verjährte Veranlagungszeiträume, die vGA-Einnahme wurde in gleicher Höhe als Werbungskosten berücksichtigt)? | IX R 4/16 FG Düsseldorf, Urteil v. 20.1.2016, 7 K 1699/14 E |
Anleger | Nachzahlungszinsen / Erlass Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste? | III R 10/16 FG Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053 |
Arbeitnehmer | Pflegekind / Haushaltsaufnahme Setzt ein Pflegekindschaftsverhältnis gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist? Kann es noch als Pflegekind berücksichtigt werden, wenn es einen eigenen Haushalt führt? | XI R 1/16 FG Köln, Urteil v. 25.11.2015, 14 K 1304/15 |
Unternehmer | Photovoltaik / Verbilligte Überlassung Liegen die Voraussetzungen eines entgeltlichen Leistungsaustausches i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG und der insoweit geforderten inneren Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein Gesellschafter zum Zwecke einer von ihm betriebenen Photovoltaikanlage an dem Gebäude der ihm nahe stehenden GbR eine Dachsanierung durchführt und ihm im Anschluss daran für die voraussichtliche Nutzung der Anlage eine verbilligte Dachnutzung zugestanden wird? | V R 35/16 FG München, Urteil v. 28.4.2016, 14 K 2804/13 |
Anleger | Steuererstattung / Zusammenveranlagung Der mit seiner Ehefrau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zusammen veranlagte Ehemann begehrt die volle Erstattung der Einkommensteuer, da die Vorauszahlungen ausschließlich durch ihn durch Abbuchung von seinem Konto erbracht worden seien. Gilt die bisher praktizierte und von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammen veranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners? Hätte die Ehefrau zum Verfahren beigeladen werden müssen? | VII R 22/15 Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.6.2015, 4 K 50/13 |
| Unternehmer | Veräußerung / Vorsteueraufteilung Sind für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs Leistungen, die vom Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen oder ist ggf. eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen? | XI R 3/16 FG München, Urteil v. 26.8.2015, 2 K 1687/14 |
| Unternehmer | Wesentliche Betriebsgrundlage / Tausch Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassenes Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der zur Betriebsaufspaltung ergangenen Rechtsprechung sein? | X R 34/15 FG Köln, Urteil v. 27.8.2015, 15 K 2410/15 EFG 2016, 286 |