05.06.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Mai 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Anteilsvereinigung

Inwieweit ist die vollständige Vereinigung von Anteilen an einer GmbH in einer Hand aufgrund aufeinanderfolgender Anteilszuwendungen gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit?

II R 14/14

FG Nürnberg, Urteil v. 23.1.2014, 4 K 1854/12

 

Regelmäßige Arbeitsstätte

Können die Grundsätze aus den Entscheidungen des BFH VI R 21/07 sowie VI R 21/08 entsprechend auf gewerblich Tätige übertragen werden mit der Folge, dass ein selbstständig Tätiger auch bei Ausübung einer längerfristigen Tätigkeit in den betrieblichen Einrichtungen des einzigen Geschäftspartners keine eigene Betriebsstätte begründet?

III R 59/13

Hessisches FG, Urteil v. 20.6.2012, 12 K 1511/09

 

Formwechsel/Investitionsabzugsbetrag

Sind bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die auf Ebene der Anteilseigner zu besteuernden offenen Rücklagen um einen von der Kapitalgesellschaft außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern, um eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung zu vermeiden?

IV R 16/14

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.1.2014, 2 K 219/12

Vorsteuerabzug

Ist eine Holdinggesellschaft Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG, sofern sie zusätzliche Beratungstätigkeiten erfüllt? (Vorsteuerabzugsberechtigung einer gemischten Holding im Zusammenhang mit der Aufnahme von Gesellschaften gegen Bareinlagen)

V R 6/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2012, 14 K 2735/10

 

Erstattungsanspruch/ Rechnungsberichtigung

Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem Finanzamt des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige Finanzamt entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt wurde und der leistende Unternehmer insolvent wird?

VII R 33/13

FG des Saarlandes, Urteil v. 24.4.2013, 1 K 1157/12

 

Stromsteuer

Streitig ist, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes steht, aber von einem Dienstleister betrieben wird, dem insbesondere die Einlagerung, das Lagern und die Auslagerung der Produkte überlassen wurde.

VII R 57/13

FG Hamburg, 24.10.2013, 4 K 137/12

 

Gefährdungshaftung/Rechnung

Anwendbarkeit von § 14c Abs. 2 UStG: Ist die Gefährdungshaftung des rechnungsstellenden Unternehmers verschuldensunabhängig und ist es daher ohne Bedeutung, ob und inwieweit ein Mitverschulden der Finanzbehörde am eingetretenen Steuerschaden vorliegt, weil diese die Zweifelhaftigkeit einer Lieferung zumindest hätte kennen müssen? War die Klägerin hinsichtlich der Nichtausführung der zugrunde liegenden Lieferungen gutgläubig und kommt daher eine Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG nicht in Betracht?

XI R 47/13

FG Köln, Urteil v. 12.9.2013, 10 K 692/13, EFG 2014 S. 77

 

Einheitliche Leistung

Besteuerung der Überlassung von Parkplätzen in Verbindung mit Beherbergungsleistungen: Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzung eines vorgehaltenen Parkplatzes durch einen Hotelgast und der Übernachtungsleistung, so dass beide Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind, oder handelt es sich bei der Überlassung des Parkplatzes um eine Leistung, die nicht unmittelbar der Übernachtungsleistung dient und die daher mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist?

XI R 11/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.1.2014, 5 K 273/13

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer

Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Klägerin (Richterin am Landgericht) als Werbungskosten zu berücksichtigen? Ist die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, den der Arbeitgeber zur Verfügung stellt für die Frage, ob kein "anderer Arbeitsplatz" i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Verfügung gestanden hat, maßgeblich? Sind etwa eine störende Geräuschkulisse (Bahntrasse) und die Zimmergröße bei Beantwortung diese Frage von Bedeutung?

VI R 4/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.5.2013, 5 K 5253/11

 

Arbeitslohn: Zufluss

1. Sind überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen?

2. Gilt der früher gezahlte Arbeitslohn als zugeflossen, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zurückzahlt, der dem Lohnsteuerabzug unterlegen ist? Sind die zurückgezahlten Beträge im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen?

3. Ergeben sich aus der Stellung eines Arbeitnehmers als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Arbeitgeber-GmbH insoweit Besonderheiten hinsichtlich des Zeitpunktes des tatsächlichen Abflusses der Rückzahlungsbeträge?

4. Bewirken allein die Ansätze von Rückzahlungsforderungen der GmbH gegenüber seinem Gesellschafter bzw. entsprechende Verbuchungen auf dem Gesellschafter Verrechnungskonto einen tatsächlichen Abfluss der Rückzahlungsbeträge beim Arbeitnehmer?

5. Stellen Rückzahlungen bzw. Rückbelastungen rückwirkende Ereignisse i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?

VI R 13/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.2.2014, 9 K 217/12

Anleger

 

Grunderwerbsteuer/Einheitliches Vertragswerk

War Gegenstand des Kaufvertrags der Rohbau oder das bezugsfertige Haus? Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch noch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk, abgestimmtes Verhalten)? Liegt eine gesellschaftsrechtliche Verknüpfung zwischen der Baugesellschaft und dem Bauleiter vor?

II R 22/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.10.2013, 7 K 3467/12 GE

 

Kindergeld

Behält ein Kind, das sich zu Ausbildungszwecken für mehrere Jahre im Ausland befindet, seinen inländischen Wohnsitz bei, wenn es nicht grundsätzlich die gesamte ausbildungsfreie Zeit im Inland verbringt und ursächlich hierfür lediglich finanzielle Gründe sind?

III R 10/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.10.2013, 10 K 10236/11

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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