BFH: Alle am 8.6.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Verpflegungsmehraufwendungen: Werbungskostenabzug bei Einbehaltung von Tagegeldern

Steuerfreie Erstattungen schließen nur bei tatsächlicher Auszahlung den Werbungskostenabzug aus. Unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung ist mit dem Sachbezugswert anzusetzender Arbeitslohn.

Sanierung eines öffentlichen Platzes durch eine Gemeinde: anteiliger Vorsteuerabzug

Nutzt eine Gemeinde einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch für hoheitliche Zwecke, ist sie aus Leistungen für die Sanierung des Platzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Gewerblicher Grundstückshandel: Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Aufteilung im Verkaufsvertrag

Auch beim Verkauf eines ungeteilten Grundstücks ist die Objekt-Grenze überschritten, wenn das Grundstück gleichzeitig in mehr als drei Wohn-/Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde.

Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorlage an den EuGH

Der BFH hat die Frage vorgelegt, ob Berater, die Kapitalanlagegesellschaften Empfehlungen erteilen, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die Kapitalanlagegesellschaft selbst - umsatzsteuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.

Zwangsentnahme landwirtschaftlicher Grundstücke: Unschädlichkeitsgrenze von 10 %

Bereits früher entnommene Grundstücke sind ohne Einfluss auf die Geringfügigkeitsgrenze in späteren Jahren. Bei verbilligter Überlassung liegt nur dann eine Entnahme vor, wenn 10 % des üblichen Nutzungsentgelts unterschritten wird.          

Kindergeld: Fehlen ausländerrechtlicher Vorgaben

Die Anspruchsvoraussetzungen der Meldung als Arbeitsuchender oder des Fehlens eines Ausbildungsplatzes sind nicht erfüllt, wenn das Kind aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse keine Arbeitsgenehmigung erhalten kann.

Verwechselung der Steuernummern: Keine Bescheidkorrektur nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Ein in verjährter Zeit ergangener, offenbar unrichtiger Bescheid kann vom Finanzamt - jedenfalls nach Ablauf eines Jahres - nicht mehr zum Nachteil des Steuerpflichtigen korrigiert werden.

Grunderwerbsteuer: Kein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei Übertragung zwischen Gesellschaften.

Nur wenn die Gesellschafterstellung berührt wird, liegt ein Vorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage vor, nicht bei einer Übertragung von Gesellschaft auf Gesellschaft, auch wenn dieselben Personen beteiligt sind.

Auflagenschenkung: Abgrenzung von Nutzungs- oder Duldungsauflagen von Leistungsauflagen

Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen an einen Dritten verpflichtet, liegt regelmäßig eine Leistungsauflage vor.

Einreihungsverordnungen der Kommission: Bedeutung klarstellender Regelungen

Einreihungsverordnungen zur einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur können als Indiz für die Einreihung gleichartiger, vor dem Inkrafttreten der Verordnung eingeführter Waren herangezogen werden.