Alle am 16.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Freitag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung Zur Kommentierung	Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).	Urteil vom 09.05.2019 - VI R 28/17
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen Zur Kommentierung	Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.	Urteil vom 23.05.2019 - V R 7/19 (V R 38/16)
Selbständige Rentenberater sind gewerblich tätig Zur Kommentierung	Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.	Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 2/16
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 2/16)	Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich	Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 26/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung	Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer "unechten Betriebsaufspaltung" (Anschluss an BFH Urteil vom 17.04.2002 - X R 8/00, BStBl II 2002, 527).	Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen	Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.	Urteil vom 26.06.2019 - V R 70/17
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen	Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.	Urteil vom 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16)

Alle am 08.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.