Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Freitag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung 

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Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639). Urteil v. 9.5.2019, VI R 28/17

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

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Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt. Urteil v. 23.5.2019, V R 7/19 (V R 38/16)

Selbständige Rentenberater sind gewerblich tätig

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Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich. Urteil v. 7.5.2019, VIII R 2/16
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters  (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH, Urteil v. 7.5.2019, VIII R 2/16)Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich Urteil v. 7.5.2019, VIII R 26/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter BetriebsaufspaltungDie Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer "unechten Betriebsaufspaltung" (Anschluss an BFH, Urteil v. 17.4.2002, X R 8/00, BStBl II 2002, 527). Urteil v. 17.4.2019, IV R 12/16
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen TagungenWerbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Urteil v. 26.6.2019, V R 70/17
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten VermittlungsleistungenUnternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Urteil v. 26.6.2019, V R 8/19 (V R 51/16)

Alle am 8.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen