Alle am 16.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung 

Zur Kommentierung

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

Zur Kommentierung

Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.

Selbständige Rentenberater sind gewerblich tätig

Zur Kommentierung

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters  (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 07.05.2019 - VIII R 2/16)

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer "unechten Betriebsaufspaltung" (Anschluss an BFH Urteil vom 17.04.2002 - X R 8/00, BStBl II 2002, 527).

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.

Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.