Alle am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Freitag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein ArbeitslohnDie Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Der BFH hat seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben. Urteil v. 9.5.2019, VI R 28/17
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier SchulunterrichtFahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Urteil v. 23.5.2019, V R 7/19 (V R 38/16)
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines RentenberatersRentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Rentenberater üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Urteil v. 7.5.2019, VIII R 2/16
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines RentenberatersRentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH, Urteil v. 7.5.2019, VIII R 2/16). Urteil v. 7.5.2019, VIII R 26/16
Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in PersonengesellschaftFür die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich. Urteil v. 17.4.2019, IV R 12/16
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen TagungenWerbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Urteil v. 26.6.2019, V R 70/17
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten VermittlungsleistungenUnternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Urteil v. 26.6.2019, V R 8/19 (V R 51/16)

Alle am 8.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen