Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Die Finanzverwaltung hat auf jüngere Rechtsprechung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit Zusatzleistungen und Gehaltsumwandlungen reagiert und stellt klar, wann vom Tatbestand "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" auszugehen ist. 

Zusätzlicher Arbeitslohn 

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur jüngeren BFH-Rechtsprechung (Urteile v. 1.8.2019, VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17, vgl. Kommentierung). Der BFH hatte hier entschieden, dass zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Auf einen arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf den zusätzlichen Arbeitslohn kommt es nach Ansicht des BFH nicht an. 

Tatbestand wird definiert

Allerdings steuert der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung bereits entgegen. Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente (vgl. News) soll § 8 EStG geändert werden. Die Finanzverwaltung hat nun - bereits im Vorgriff zum weiteren Gesetzgebungsverfahren - reagiert und erläutert: 

"Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird." 

BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/10017 :002

Schlagworte zum Thema:  Gehaltsumwandlung, Lohnsteuer