Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

Werden Rechte, die in einem inländischen Register eingetragen sind, zeitlich befristet gegen eine Vergütung überlassen, kann dies zu einer beschränkten Steuerpflicht führen.

Lizenzgebühren und Steuerabzug 

Die Finanzverwaltung bezieht sich aktuell auf das BMF, Schreiben v. 11.2.2021. In dem Schreiben wird für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung eine Vereinfachung des Verfahrens zum Steuerabzug vorgestellt. Das BMF stellt klar, dass diese Vereinfachung unter den dort festgesetzten Voraussetzungen auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden kann, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30.9.2021 aber vor dem 1.7.2022 zufließen.

Antrag beim BZSt bis 30.6.2021

Das Schreiben v. 11.2.2021 ist für diese Vergütungen ebenso wie für sämtliche Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger vor dem 30.9.2021 zugeflossen sind anzuwenden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug analog nach § 50d Absatz 2 Satz 1 bis zum 30.6.2022 beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen ist.

BMF, Schreiben v. 14.7.2021, IV B 8 - S 2300/19/10016 :007

Schlagworte zum Thema:  Beschränkte Steuerpflicht, Steuerabzug