Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das BMF äußert sich zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG. Anlass dafür sind Änderungen im Bereich der Anrechnung der Gewerbesteuer aus mehrstöckigen Personengesellschaften.

Nachfolgend werden die inhaltlichen Änderungen aufgeführt:

Betriebsbezogenheit

In Rn. 9 wird ausdrücklich die sog. betriebsbezogene Ermittlung mit aufgenommen, welche vom BFH (Urteil v. 20.3.2017, X R 62/14) bestätigt worden ist. Klarstellend wird angeführt, dass nur Mitunternehmerschaften mit gewerblichen Einkünften tangiert sind.

Mehrstöckige Gesellschaften

Auch zu Rn. 25 wird klarstellend ergänzt, dass der Ermäßigungshöchstbetrag nur gilt, soweit es sich um gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 35 EStG handelt. Die gewerblichen Einkünfte sind im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung nachrichtlich mitzuteilen.
Bereits bisher war geregelt, dass dabei neben dem anteiligen Gewerbesteuermessbetrag und der anteiligen tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer der Obergesellschaft auch die anteilig auf die Obergesellschaft entfallenden Gewerbesteuermessbeträge aus Untergesellschaften zu berücksichtigen sind. Die Zurechnung erfolgt auf Basis des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (§ 35 Abs. 2 Satz 5 EStG). Auch die Regelungen bei einem negativen Gewerbeertrag auf der Ebene der Obergesellschaft blieben unverändert.

Begrenzung des Ermäßigungsbetrags

Neu ist die eingeschobene Rn. 25a, doch inhaltlich war manches davon bereits in der bisherigen Rn. 25 enthalten. Effektiv neu ist hier die ebenfalls mit aufgenommene Betriebsbezogenheit bei der Begrenzung des Ermäßigungsbetrags auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG). Damit ist bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften eine betriebsbezogene Berechnung jeweils getrennt für Obergesellschaft und Untergesellschaft(en) erforderlich. Auch dies ist so vom BFH (Urteile v. 20.3.2017, X R 62/14 und X R 12/15) bestätigt worden. Ein danach ggf. begrenzter Steuerermäßigungsbetrag wird im Feststellungsbescheid nachrichtlich mitgeteilt.

Beispielsberechnung

In Rn. 26 war bereits bisher ein erläuterndes Beispiel enthalten. Die obigen Änderungen und die BFH-Rechtsprechung werden nun in einem modifizierten Beispielsfall ausführlich dargestellt. Dieser Beispielsfall erläutert die nicht ganz einfache rechnerische Darstellung plastisch und praxisnah.

Anwendung

Begleitend zu den o. g. Änderungen hat das BMF dem aktuellen Schreiben ein neu gefasstes Inhaltsverzeichnis mit Angabe der Rn. vorangestellt. Dies ist bei Zitierungen gegenüber dem vorhergehenden Schreiben (BMF, Schreiben v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296-a/08/10002-003, Haufe Index 9896371) zu beachten. Das neue BMF-Schreiben ist ab Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 anzuwenden, kann jedoch auf Antrag des Steuerpflichtigen auch für VZ vor 2020 zur Anwendung kommen.

BMF, Schreiben v. 17.4.2019, IV C 6 - S 2296-a/17/10004