DBA Großbritannien: Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens

Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des DBA-GB zum Schiedsverfahren (Artikel 26 Abs. 5) konkretisiert. Dies sind im Einzelnen folgende:

1. Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens
2. Antragsfrist
3. Schiedsauftrag
4. Versäumnis der Übermittlung des Schiedsauftrags
5. Auswahl der Schiedsrichter
6. Vereinfachtes Schiedsverfahren
7. Qualifikation und Berufung von Schiedsrichtern
8. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit
9. Versäumnis rechtzeitiger Informationserteilung
10. Verfahrens- und Beweisregeln
11. Beteiligung des Antragstellers
12. Organisatorisches
13. Kosten
14. Anzuwendende Rechtsgrundsätze
15. Schiedsspruch
16. Frist für die Übermittlung des Schiedsspruchs
17. Versäumnis der Frist für die Übermittlung des Schiedsspruchs
18. Endgültige Entscheidung
19. Umsetzung des Schiedsspruchs
20. Nichtergehen eines Schiedsspruchs

BMF, Schreiben v. 10.10.2011, IV B 3 - S 1301-GB/11/10003