BMF

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die Grundsätze der BFH-Urteile v. 23.8.2017 (I R 52/14, X R 38/15) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.
Haufe Online Redaktion
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Bild: Haufe Online Redaktion Die Finanzverwaltung verweist bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen auf den Sanierungserlass.

Die Finanzverwaltung verweist auf ein früheres BMF-Schreiben (v. 27.4.2017, BStBl 2017 I S. 741, Haufe Index 10779061). Sie sieht sich weiterhin gebunden an die veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers. So nehmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ausdrücklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug (vgl. BT-Drs. 18/12128, S. 33). 

Schuldenrlasse in Altfällen

Demnach ist für Schuldenrlasse in Altfällen (bis einschließlich 8.2.2017) aus Vertrauensschutzgründen weiterhin nach dem sog. Sanierungserlass zu verfahren (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl 2003 I S. 240). 

BMF, Schreiben v. 29.3.2018, IV C 6 - S 2140/13/10003.

Lesen Sie auch: 

Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle
Verpflichtungsübernahme, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen in der Bilanz

Schlagworte zum Thema:  Sanierung , BMF-Schreiben
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