Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die Grundsätze der BFH-Urteile v. 23.8.2017 (I R 52/14, X R 38/15) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.
Die Finanzverwaltung verweist auf ein früheres BMF-Schreiben (v. 27.4.2017, BStBl 2017 I S. 741, Haufe Index 10779061). Sie sieht sich weiterhin gebunden an die veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers. So nehmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ausdrücklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug (vgl. BT-Drs. 18/12128, S. 33).
Schuldenrlasse in Altfällen
Demnach ist für Schuldenrlasse in Altfällen (bis einschließlich 8.2.2017) aus Vertrauensschutzgründen weiterhin nach dem sog. Sanierungserlass zu verfahren (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl 2003 I S. 240).
BMF, Schreiben v. 29.3.2018, IV C 6 - S 2140/13/10003
Lesen Sie auch:
Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle
Verpflichtungsübernahme, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen in der Bilanz
Schlagworte zum Thema: Sanierung, Vertrauensschutz, BMF-Schreiben
- BMF beantwortet weitere Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
- Kampf gegen Steuerhinterziehung mit InKA
- Neue Abgrenzungsmerkmale zur Einordnung in Größenklassen ab 2019
- Reaktion auf EuGH-Urteil zu deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift
- Lohnsteuerliche Behandlung der betrieblichen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer
- Vordruckmuster für Mitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag
- Frist zur Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 InvStG
- Neue Suche zur Ermittlung des zuständigen Finanzamts
- Verlängerte Abgabefrist bei elektronischer Einkommensteuererklärung
- Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2018
- Steuererklärung 2017: Fristen und Fristverlängerung
- Wie deutsche Anleger ausländische Kapitalerträge versteuern müssen
- Details zum Höchstbetrag für Altersvorsorgebeiträge
- Zumutbare Belastung mit Online-Rechner ermitteln
- Einkommensteuererklärungen 2017 werden ab März 2018 bearbeitet
- Besteuerungsfragen zu betrieblichen Kraftfahrzeugen - Teil 1
- Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
- Wie das Finanzamt die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt
- Sonniges Investment: Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
- Anfangszeitpunkt für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge
Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte an.
Jetzt anmelden