Widerspruchsverfahren / 1 Ziel und Beginn des Vorverfahrens

Vor Klageerhebung soll in einem Vorverfahren die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich überprüft werden. Der Widerspruch kann sich richten gegen

• einen erlassenen Verwaltungsakt, für den in einem späteren Klageverfahren die Anfechtungsklage die richtige Klageart wäre (mit dem Ziel der Aufhebung des Verwaltungsaktes)^[1],

• die Ablehnung des Erlasses eines begehrten Verwaltungsaktes, für den in einem späteren Klageverfahren die Verpflichtungsklage die richtige Klageart wäre (mit dem Ziel des Erlasses eines Verwaltungsaktes).^[2]

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Mit diesem wird die Überprüfung der getroffenen Entscheidung des Sozialleistungsträgers angestrebt.^[3]

Wichtig

Vermeidung des Eintritts der Bindungswirkung

Wird der Widerspruch nicht oder erfolglos eingelegt, entfaltet der Verwaltungsakt grundsätzlich für alle Beteiligten Bindungswirkung.^[4]

Achtung

Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens

Das grundsätzlich durchzuführende Vorverfahren ist entbehrlich, wenn

• es gesetzlich besonders bestimmt wurde für besondere Fälle,
• der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist. Das gilt nicht, wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
• ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.^[5]

[1] § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG.

[2] § 78 Abs. 3.

[3] § 83 SGG.

[4] § 77 SGG.

[5] § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG.