Die Entscheidungen über den Vorschuss von Amts wegen oder auf Antrag sind Verwaltungsakte[1], die vom Leistungsempfänger mit einem Widerspruch angefochten werden können.[2] Das gilt auch für den Rückforderungsbescheid, mit dem ein überzahlter Vorschuss zurückgefordert wird. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.[3] Die sofortige Vollziehung kann durch den Leistungsträger angeordnet werden.[4]
Verjährung des Erstattungsanspruchs
| Zahlung eines Vorschusses (600 EUR) | 16.4.2018 |
| Schriftliche Feststellung des Krankengeldanspruchs (450 EUR) | 8.6.2018 |
| schriftliche Feststellung des Erstattungsanspruchs mit Rechtsbehelfsbelehrung | 8.6.2018 |
| Eintritt der Unanfechtbarkeit der Feststellung (Fristverlängerung) | 9.7.2018 |
| Eintritt der Verjährung mit Ablauf | 31.12.2022 |
| Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse kann durch die Krankenkasse gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. | |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen