Versicherungspflicht (Selbstständige) / 4 Unfallversicherung

Folgende selbstständig Tätige werden pflichtversichert:

• Hausgewerbetreibende^[1] und Zwischenmeister^[2] nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII;
• landwirtschaftliche Unternehmer und Personen, die in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften wie ein Unternehmer selbstständig tätig sind^[3];
• Küstenschiffer und Küstenfischer als Unternehmer der gewerblichen Seefahrt, wenn sie regelmäßig nicht mehr als 4 Arbeitnehmer beschäftigen^[4];
• im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege selbstständig Tätige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII.

Unternehmer, die nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind, können kraft Satzung der Versicherungspflicht unterliegen^[5], soweit die Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft für sie Versicherungspflicht bestimmt.^[6]

[1] § 12 Abs. 1 SGB IV.

[2] § 12 Abs. 4 SGB IV.

[3] § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII.

[4] § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII.

[5] § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.

[6]

S. Versicherungspflicht (Unfallversicherung).