0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 71 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Die Regelungen der durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) eingefügten Abs. 3 und 4 dienen der gesetzlichen Klarstellung einer bis zu ihrem Inkrafttreten in der Frage der von § 71 erfassten Pflegeeinrichtungen umstrittenen Rechtslage. Eine wesentliche Änderung erfuhr Abs. 3 durch Art. 1 des Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 (vgl. Rz. 9). Eine weitere Änderung des Abs. 3 erfolgte durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008; Abs. 3 Satz 6 wurde neu eingefügt. Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 wurden durch Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 geändert; Abs. 3 Satz 4 und 5 wurden mit Wirkung zum 30.10.2012 aufgehoben, weshalb der bisherige Satz 6 in Abs. 3 zu Satz 4 wurde. Abs. 1 wurde in Anpassung an die Neudefinition der häuslichen Pflegehilfe (§ 36) zum 1.1.2017 durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2017 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

In Erfüllung des Sicherstellungsauftrags gemäß § 69 schließen die Pflegekassen u. a. Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen. § 71 definiert deshalb den für das PflegeVG maßgebenden Begriff der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtung. Die begriffliche Abgrenzung ist notwendig, da das Gesetz für beide Arten von Pflegeeinrichtungen in der Vergütungsfrage unterschiedliche Regelungen vorsieht (vgl. §§ 84 ff. und § 89).

2 Rechtspraxis

2.1 Pflegeeinrichtungen (allgemein)

 

Rz. 2

Das Gesetz unterscheidet bei den von § 71 erfassten Pflegeeinrichtungen (Oberbegriff) zwischen ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) und stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime).

Keine Pflegeeinrichtungen i. S. d. § 71 sind die zu den sonstigen Leistungserbringern zu zählenden Pflegekräfte. Für die Rechtsbeziehungen zu diesem nach § 69 ebenfalls in das Versorgungsgeschehen eingebundenen Personenkreis sieht das PflegeVG in § 77 eine besondere Regelung vor.

Nur für Leistungsanbieter, die alle Voraussetzungen nach § 71 erfüllen, kommt eine Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag in Betracht.

2.2 Ambulante Pflegeeinrichtungen

 

Rz. 3

Der Begriff der ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) in Abs. 1 ist – auch zur Erhaltung bereits bewährter Versorgungsstrukturen – weit gefasst. Hierunter fallen nicht nur die herkömmlichen Sozialstationen in freigemeinnütziger oder kommunaler Trägerschaft, sondern auch private Hauspflegedienste. Wesentlich für den Begriff der Pflegedienste i. S. d. § 71 sind auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. hierzu BR-Drs. 505/93 S. 134) und der weiteren Rechtsentwicklung nachfolgende Kriterien:

  • Es muss sich um eine Einrichtung handeln, die Pflegebedürftige mit häuslicher Pflege als Sachleistung i. S. d. § 36 versorgt. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst nach der Neufassung des § 36 mit Wirkung zum 1.1.2017 (vgl. Rz. 1) neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen (§ 36 Abs. 1).
  • Die Leistungen der häuslichen Pflege i. S. d. § 36 müssen umfassend zur Verfügung gestellt werden. Einrichtungen, deren Leistungsangebot sich nur auf Teile der häuslichen Pflegehilfe beschränkt, erfüllen nicht die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen. Dementsprechend setzt die Anerkennung als Pflegedienst voraus, dass die Einrichtung Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegt und – soweit erforderlich – hauswirtschaftlich versorg. Deshalb sind z. B. ein Reinigungsunternehmen, das lediglich die Wohnung von Pflegebedürftigen sauber hält, oder ein Essensdienst auf Rädern, der nur Mahlzeiten ins Haus bringt, kein Pflegedienst i. S. d. SGB XI. Wohnung i. S. d. Abs. 1 kann auch ein Altersheim oder Altenwohnheim nach § 1 Abs. 1 HeimG sein, in dem ambulant Pflegebedürftige nicht nur vorübergehend untergebracht sind. Nicht unter den Begriff der Wohnung fallen hingegen alle für die stationäre Pflege zugelassenen Pflegeheime (vgl. Rz. 4).
  • Der Begriff der Pflegeeinrichtung setzt eine auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenfassung von Personen und Sachmitteln voraus, die unabhängig vom Bestand ihrer Mitarbeiter in der Lage ist, eine ausreichende, gleichmäßige und konstante pflegerische Versorgung eines wechselnden Kreises von Pflegebedürftigen in ihrem Einzugsgebiet rund um die Uhr zu gewährleisten. Dazu zählt die Sicherstellung eines ausreichenden Früh-, Spät-, Wochenend- und Feiertagsdienstes.
  • Die Einrichtung muss ferner geeignet sein, pflege- ...

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