Sommer, SGB V § 48 Dauer des Krankengeldes

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift enthält Bestimmungen zur Dauer des Krankengeldanspruchs. Abs. 1 der Vorschrift schließt an die Vorgängervorschrift des § 183 Abs. 2 RVO an; die Abs. 2 und 3 sind neu aufgenommen worden. Abs. 1 regelt die Dauer des Krankengeldanspruchs für dieselbe Krankheit, Abs. 2 das Wie deraufleben des Anspruchs. Abs. 3 behandelt berücksichtigungsfähige Zeiten für den Höchstanspruch und setzt die schon zuvor geltenden Grundsätze zur Leistungsdauer um.

 

Rz. 3

Der Bezug von Krankengeld setzt eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld voraus. Endet die Versicherungspflicht während des Krankengeldbezuges bleibt die Mitgliedschaft für die Dauer des Krankengeldbezuges über § 192 Abs. 1 Nr. 2 erhalten und der Versicherte kann für dieselbe Krankheit bis zu 78 Wochen Krankengeld beziehen; Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles, vgl. BSG, Urteil v. 17.4.1970. Sofern die Arbeitsunfähigkeit während eines nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs. 2 eintritt, endet der Krankengeldbezug mit dem Ende des nachgehenden Leistungsanspruchs.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruchsdauer (Abs. 1)

 

Rz. 4

Abs. 1 Satz 1 HS 1 der Vorschrift billigt die Krankengeldzahlung ohne zeitliche Begrenzung zu, erst HS 2 beschränkt die Zahlung auf bis zu 78 Wochen für dieselbe Krankheit. Eine zeitlich unbegrenzte Krankengeldzahlung kann daher nur dann eintreten, sofern die Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht auf derselben Krankheit beruhen und sich nicht zeitlich überschneiden. Die Begrenzung dient der Entlastung der GKV; Versicherte, die dauerhaft arbeitsunfähig sind, sollen durch die verminderte Erwerbsfähigkeit in der RV abgesichert werden. Die Krankengeldzahlung wird allerdings unabhängig davon eingestellt, ob der Versicherte tatsächlich Ansprüche wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit in der Rentenversicherung geltend machen kann. Unerheblich für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld ist auch ein Wechsel des Krankenversicherungsträgers (vgl. BSG, Urteil v. 23.1.1973, 3 RK 22/70).

2.1.1 Dieselbe Krankheit

 

Rz. 5

Um dieselbe Krankheit handelt es sich, wenn die Erkrankung auf dieselbe Ursache zurückgeht, die bereits zuvor Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Es muss sich dabei um ein einheitliches Krankheitsgeschehen handeln; ein solcher Sachverhalt ist anzunehmen, solange die Krankheit nicht ausgeheilt ist und immer wieder zu Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit führt (vgl. BSG, Urteil v. 12.10.1988, 3/8 RK 28/87, USK 88135; BSG, Urteil v. 11.7.2000, B 1 KR 43/99 B; BSG, Urteil v. 7.12.2004, B 1 KR 10/03 R), es muss ein einheitliches Grundleiden vorliegen (vgl. BSG, Urteil v. 8.12.1992, 1 RK 9/92 USK 92153). Gleichartige Erkrankungsbilder reichen nicht aus. Dieselbe Krankheit liegt auch vor, wenn ein Versicherter etwas bei einem schweren, sich in einem Sekundenbruchteil realisierenden Unfallereignis zusammenhanglos Gesundheitsschäden in mehreren Körperregionen erleidet. Gleiches gilt bei Versicherten, bei denen wegen eines Nebeneinanders verschiedener gravierender akuter oder chronischer Leiden von Anfang an eine Multi- oder Polymorbidität besteht (vgl. BSG, Urteil v. 21.6.2011, B 1 KR 15/10 R). Tritt später nur noch ein Teil der ursprünglichen Krankheit wieder auf, so handelt es sich gleichwohl noch um dieselbe Krankheit, welche das Schicksal der ursprünglichen Erkrankung teilt, wenn die Ausgangserkrankung in einem Bündel nebeneinander vorhanden gewesener Krankheiten bestand (vgl. BSG, Urteil 8.11.2005, B 1 KR 27/04 R).

 

Rz. 6

Eine wiederholt mit Unterbrechungen auftretende Arbeitsunfähigkeit beruht dann auf derselben Krankheit, wenn ihr jeweils dieselbe, nicht behobene Krankheitsursache zugrunde liegt. Der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der die Krankheitsursache bildet, braucht weder ständig Krankheitserscheinungen hervorzurufen noch fortdauernd Behandlungsbedürftigkeit zu bewirken. Ein medizinisch nicht ausgeheiltes Grundleiden, das auch während eines beschwerdefreien oder beschwerdearmen Intervalls latent weiter bestanden hat und sich später erneut durch Krankheitssymptome manifestiert, erfüllt den Tatbestand "derselben" Krankheit (vgl. auch BSG, Urteil v. 7.12.2004, B 1 KR 10/03 R, USK 2004-51).

2.1.2 Blockfristen

 

Rz. 7

Krankengeld kann innerhalb von je 3 Jahren für längstens 78 Wochen bezogen werden. Diese 3-Jahresfrist wird auch Blockfrist genannt. Die zuvor zu § 183 Abs. 2 RVO ergangene Rechtsprechung findet noch immer Anwendung. Dabei ist vom Grundsatz der starren Blockfrist auszugehen, d. h. der erstmalige Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit setzt eine Kette aufeinander folgender 3-Jahres-Zeiträume in Gang, innerhalb derer jeweils bis zu 78 Wochen Krankengeld bezogen werden kann (vgl. BSG, Urteil v. 17.4.1970, 3 RK 41/69).

 

Rz. 8

Die erste Blockfrist beginnt mit dem erstmaligen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit wegen der ihr zugrunde liegenden Krankheit, auf den Zeitpunkt der Feststellung kommt es dabei nicht an. Der Beginn der Blockfrist ist unabhängig vom Krankenge...

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