Rz. 1
Die Vorschrift trat mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft und löste den damaligen § 182 RVO ab.
In den letzten 10 Jahren hat die Vorschrift folgende Änderungen erfahren:
Ab 23.7.2015:
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2014 (BGBl. I S. 1211) wurde mit Wirkung zum 23.7.2015 der heutige Abs. 4 angefügt. Dieser Abs. 4 enthielt noch einen Satz 5 (trat zum 10.5.2019 wieder außer Kraft) mit folgendem Wortlaut:
"Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2018 einen Bericht über die Umsetzung des Anspruchs auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen nach diesem Absatz vor."
Ab 11.5.2019:
Mit Inkrafttreten des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz — TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) wurde mit Wirkung zum 11.5.2019
Abs. 2 wie folgt geändert:
- In Satz 1 Nr. 1 wurden das Wort "soweit" durch das Wort "sofern" ersetzt und vor dem Komma am Ende die Wörter "oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nr. 2 abgegeben haben" eingefügt.
Folgender Satz wurde angefügt:
"Geht der Krankenkasse die Wahlerklärung nach Satz 1 Nr. 2 und 3 zum Zeitpunkt einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt."
- Abs. 4 Satz 5 (vgl. oben) wurde ersatzlos aufgehoben.
Ab 26.11.2019:
Mit Inkrafttreten des Art. 123 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU — 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) wurde Abs. 4 wie folgt geändert:
- In Abs. 4 Satz 2 wurden die Wörter "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort "Verarbeitung" ersetzt und nach dem Wort "schriftlicher" jeweils die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.
- In Abs. 4 Satz 3 wurden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.
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