Rz. 10

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), BT-Drs. 19/20708.

Dochow, Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 2) – Die elektronische Patientenakte und erweiterte Datenverarbeitungsbefugnisse der Krankenkassen, MedR 2021 S. 13.

Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 68c, Stand: 18.6.2021, Rz. 17 mit einer Kritik an der Entwicklung digitaler Innovationen durch Organisationen des Gesundheitswesens.

kv.digital GmbH (Herausg.), Digitalisierung im Gesundheitswesen, www.kv.digital, abgerufen: 12.7.2021.

 

Rz. 11

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außerkraftsetzung:

BVerfG, Beschluss v. 19.3.2020, 1 BvQ 1/20.

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