Rz. 3
Die Norm verpflichtet die gematik, eine Schlichtungsstelle einzurichten (Satz 1). Die gematik hat die Schlichtungsstelle bereits während der Testphase der elektronischen Gesundheitskarte eingerichtet. Da sie sich seitdem bewährt hat (BT-Drs. 18/5293 S. 51), wird die Schlichtungsstelle beibehalten. Die Schlichtungsstelle hat damit eine normative Bestandsgarantie. Die Rechtsnatur der Schlichtungsstelle ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich handelt sie als Schlichtungsorgan einer juristischen Person des Privatrechts ohne deren vertretungsberechtigtes Organ zu sein. Da sie aber unmittelbar verbindliche Entscheidungen auch für außerhalb der Gesellschaft stehende Dritte trifft (§ 370 Abs. 3, 4), handelt es sich um eine Behörde im funktionellen Sinne (§ 1 Abs. 2 SGB X; Hecheltjen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 319 Rz. 16 m. w. N.).
Rz. 4
Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist (Satz 2). Entsprechende Aufträge ergeben sich aus §§ 364 ff. Danach ist ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, wenn Vereinbarungen über telemedizinische Verfahren nicht abgeschlossen werden (z. B. nach der Kündigung einer Vereinbarung).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen