(1) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt bis zum 31. März 2013 mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. 2Die Richtlinien sind für die Pflegekassen verbindlich.
(2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes:
1. |
die Anforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Gutachter, |
3. |
die Sicherstellung der Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und |
4. |
die Einbeziehung der Gutachten der von den Pflegekassen beauftragten Gutachter in das Qualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste. |
(3) Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
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