SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben

1.	der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie

2.	des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.	der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,

2.	die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,

3.	die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,

4.	die Information, Beratung und Aufklärung sowie

5.	die Umlagerechnung.

(3) ¹Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. ²Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

[1] § 139a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz — UVMG) vom 30.10.2008. Anzuwenden ab 05.11.2008.