SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat^[2] [Bis 26.06.2020: Innern] und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. ²Das Bundesamt für Soziale Sicherung^[3] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

[1] § 292a geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.

[2] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[3] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.