SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 287d Erstattungen in besonderen Fällen

(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.

(2) ¹Das Bundesamt für Soziale Sicherung^[2] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. ²Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn

1.	das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend entschieden war und

2.	das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist.

[1] § 287d geändert durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG). Anzuwenden ab 01.01.2006.

[2] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.