Schell, SGB IX § 20 Teilhabeplankonferenz

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 20 trat mit der Einführung des SGB IX durch Art. 1 SGB IX zum 1.7.2001 in Kraft. Die Vorschrift enthielt bis zum 31.12.2017 Regelungen zur Sicherung der Qualität von Rehabilitationsleistungen. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurde die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) neu gefasst und in dieser nunmehr die Teilhabeplankonferenz geregelt.

Rz. 2

Die Vorschrift hat keinen direkten Vorläufer. Das SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung enthielt keine Regelung zur Teilhabeplankonferenz. Die bis zum 31.12.2017 geltende BudgetV regelte in § 3 Abs. 3 eine gemeinsame Beratung des Bedarfs durch die beteiligten Leistungsträger und den Leistungsberechtigten im Falle der Leistungsgewährung durch Persönliches Budget.

1 Allgemeines

Rz. 3

Die Vorschrift regelt die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz. Hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Verfahren der Bedarfsfeststellung im Falle der Trägermehrheit oder Erforderlichkeit mehrerer Leistungsgruppen.

Ziel der Regelung ist es, die Möglichkeiten der Partizipation der Leistungsberechtigten zu stärken und in komplexen Leistungsfällen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger unterstützen (BT-Drs. 18/9522 S. 240).

2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungsbereich, Organisationsverantwortung, Inhalt der Teilhabeplankonferenz (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 4

Die Durchführung der Teilhabeplankonferenz setzt voraus, dass Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Verweis in Abs. 1 Satz 1 auf den nach § 19 verantwortlichen Rehabilitationsträger, dem hiernach die Organisationsverantwortung für die Teilhabeplankonferenz zugewiesen wird. Diese beinhaltet die gemeinsame Beratung der Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf, Abs. 1 Satz 1.

2.2 Initiativpflicht, Vorschlagsberechtigung (Abs. 1 Satz 1 und 2)

Rz. 5

Die Initiative zur Durchführung der Teilhabeplankonferenz wird zum einen dem verantwortlichen Rehabilitationsträger nach § 19 Abs. 1 zugewiesen (Abs. 1 Satz 1). Dieser hat die Pflicht, die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Teilhabeplankonferenz zu prüfen und bei Bejahung den Leistungsberechtigten diese auch anzubieten (BT-Drs. 18/9522 S. 240). Des Weiteren können der Leistungsberechtigte, die beteiligten Rehabilitationsträger sowie das Jobcenter dem nach § 19 Abs. 1 verantwortlichen Rehabilitationsträger die Durchführung der Teilhabeplankonferenz vorschlagen (Abs. 1 Satz 2).

Die Jobcenter wurden erst durch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/10523) v. 30.11.2016 als weitere Vorschlagsberechtigte hinzugefügt. Aufgrund der Leistungs- und Finanzierungsverantwortung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verfügten diese über detaillierte Kenntnisse zur Erwerbsbiographie des Leistungsberechtigten (BT-Drs. 18/10523 S. 53).

2.3 Nichtdurchführung der Teilhabeplankonferenz trotz Vorschlags (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3)

Rz. 6

Von dem Vorschlag auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz kann gemäß Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 abgewichen werden, wenn der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann (Nr. 1), der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht (Nr. 2) oder eine Einwilligung nach § 23 Abs. 2 nicht erteilt wurde (Nr. 3).

Dies gilt nicht für den Fall, dass das Vorschlagsrecht von leistungsberechtigten Müttern und Vätern mit Behinderungen, die Leistungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragen, ausgeübt wird. Hier muss die Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden (Abs. 2 Satz 2).

Da die Teilhabeplankonferenz stets die Zustimmung des Leistungsberechtigten erfordert (Abs. 1 Satz 1), ist bei Fehlen der Zustimmung keine Teilhabeplankonferenz durchzuführen.

2.4 Stellung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2)

Rz. 7

Die Teilhabeplankonferenz erfordert stets die Zustimmung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1).

Die Leistungsberechtigten haben ein Vorschlagsrecht zur Durchführung der Teilhabeplankonferenz (Abs. 1 Satz 2). Ihnen steht ein Anspruch auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz zu, dem nach pflichtgemäßem Ermessen Rechnung zu tragen ist (BT-Drs. 18/9522 S. 240). Wird der Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz abgelehnt, sind diese über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren und hierzu anzuhören (Abs. 2 Satz 1). Werden Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragt, muss dem Vorschlag der Leistungsberechtigten nachgekommen werden (Abs. 2 Satz 2).

Rz. 8

Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 hat der für die Teilhabeplankonferenz verantwortliche Rehabilitationsträger vor Durchführung einer Teilhabeplankonferenz die Einwilligung der Leistungsberechtigten gemäß § 67b Abs. 2 SGB X einzuholen, wenn und soweit anzunehmen ist, dass im Rahmen der Teilhabeplankonferenz Sozialdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, deren Erforderlichkeit für die Erstellung des Teilhabeplanes zum Zeitpunkt der Durchführung der Teilhabeplankonferenz nicht abschließend bewertet werden kann.

Rz. 9

Werden die Rechte des Leistungsberechtigten verletzt, gelte...