Schell, SGB IX § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 22 trat mit der Einführung des SGB IX durch Art. 1 SGB IX zum 1.7.2001 in Kraft. Die Vorschrift regelte bis zum 31.12.2017 die Aufgaben der Gemeinsamen Servicestellen. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurde die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) neu gefasst und in dieser nunmehr die Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, die keine Rehabilitationsträger sind, in das Teilhabeplanverfahren geregelt.

Rz. 2

§ 10 Abs. 2 und Abs. 1 in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung regelten bereits den Einbezug der Integrationsämter in die Koordination der Leistungen.

1 Allgemeines

Rz. 3

Die Vorschrift regelt die Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, die nicht Rehabilitationsträger sind, in das Teilhabeplanverfahren durch den Rehabilitationsträger nach § 19 Abs. 1. Dieser hat zudem die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen die Betreuungsbehörden über die Erstellung des Teilhabeplanes zu informieren.

2 Rechtspraxis

2.1 Grundsatzregelung zur Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen (Abs. 1)

Rz. 4

Abs. 1 verpflichtet den nach § 19 Abs. 1 verantwortlichen Rehabilitationsträger, andere öffentliche Stellen, die nicht Rehabilitationsträger sind, in die Erstellung des Teilhabeplanes unter Berücksichtigung der Interessen der Leistungsberechtigten in geeigneter Weise einzubeziehen, soweit dies zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes erforderlich ist. Es handelt sich um eine Generalklausel. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft die Schulen benannt, deren Beteiligung vor dem Hintergrund der Schnittstelle zwischen der Schulbildung und den Leistungen zur Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung erfolgen solle (BT-Drs. 18/9522 S. 241).

Die Einbeziehung der Pflegekassen, der Integrationsämter, der Jobcenter sowie die Information der Betreuungsbehörden ist in Abs. 2 bis 5 geregelt.

2.2 Einbeziehung der Pflegekasse (Abs. 2)

Rz. 5

Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI, muss der verantwortliche Rehabilitationsträger die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten informieren (Abs. 2 Satz 1 HS 1). Die zuständige Pflegekasse muss am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies für den Rehabilitationsträger zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist und dies nach den für die zuständige Pflegekasse geltenden Grundsätzen der Datenverwendung zulässig ist (Abs. 2 Satz 1 HS 2).

Rz. 6

Abs. 2 Satz 1 HS 2 stellt klar, dass die für die Pflegekassen geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Einleitung des Teilhabeplanverfahrens und der Teilhabeplankonferenz nicht berührt werden (BT-Drs. 18/9522 S. 241).

Rz. 7

§§ 18a und 31 SGB XI bleiben unberührt (Abs. 2 Satz 2). Sofern sich zunächst bei den Pflegekassen im Rahmen einer Prüfung nach § 18 Abs. 6 SGB XI Hinweise auf einen Bedarf auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ergeben, gilt für die Pflegekassen die Hinwirkungspflicht auf eine Antragstellung bereits nach § 18a SGB XI und § 31 SGB XI. Im Fall der Einleitung eines Antragsverfahrens auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch eine Mitteilung der Pflegekasse hat der zuständige Rehabilitationsträger nach § 31 Abs. 3 Satz 4 SGB XI die Pflicht, die Pflegekasse über seine Leistungsentscheidung zu informieren. In diesem Zusammenhang steht die Einbindung der Pflegekasse in das Teilhabeplanverfahren und die Teilhabeplankonferenz (BT-Drs. 18/9522 S. 241).

2.3 Einbeziehung der Integrationsämter (Abs. 3)

Rz. 8

Die Integrationsämter sind zu beteiligen, soweit sie Leistungen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 erbringen (Abs. 3 Satz 1).

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Integrationsämter ist auf § 19 Abs. 5 hinzuweisen. Hiernach kann das Integrationsamt das Teilhabeplanverfahren anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt dies in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten vereinbaren.

2.4 Einbeziehung der Jobcenter (Abs. 4)

Rz. 9

Die Jobcenter können dem nach § 19 verantwortlichen Träger ihre Beteiligung vorschlagen (Abs. 4 Satz 1). Sie müssen beteiligt werden, soweit es zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes erforderlich ist und dies den Interessen des Leistungsberechtigten entspricht (Abs. 4 Satz 2).

2.5 Einbeziehung in die Teilhabeplankonferenz

Rz. 10

Die Einbeziehung kann sich grundsätzlich auch auf die Teilhabeplankonferenz als Teil des Teilhabeplanverfahrens beziehen (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 241). Hier sind die speziellen Regelungen für die Beteiligung an der Teilhabeplankonferenz zu beachten (§ 20 Abs. 3 Satz 1, Satz 2). So bestimmt § 20 Abs. 3 Satz 2, dass Rehabilitationsdienste, Rehabilitationseinrichtungen und Jobcenter sowie sonstige beteiligte Leistungserbringer nur auf Wunsch oder mit Zustimmung des Leistungsberechtigten an der Teilhabeplankonferenz teilnehmen können.

2.6 Information der Betreuungsbehörde (Abs. 5)

Rz. 11

Abs. 5 normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des Rehabilitationsträgers nach § 19 Abs. 1 zur Information der Betreuungsbehörde über die Erstellung des Teilhabeplans. Die Informationspflicht kommt zum Tragen, wenn Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 1 BGB bestehen, d...