Sauer, SGB III § 177 Fachkundige Stelle

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu in das SGB III eingefügt.

Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze (SchfAVNOG) v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2467) geändert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift enthält Regelungen zur fachkundigen Stelle i. S. d. § 176 Abs. 1 und 2, deren Zulassung Träger bedürfen (§ 178), um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen zu dürfen oder durch Dritte durchführen lassen zu dürfen sowie deren Zulassung Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung i. S. d. § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 (§ 179) und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (§§ 179, 180) bedürfen. Damit will der Gesetzgeber sein Vorhaben umsetzen, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems nachhaltig zu verbessern. Grundsätzlich sollen nur noch solche Träger zur Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen zugelassen werden, die ein System zur Sicherung der Qualität anwenden und einen Qualitätsnachweis in Form einer externen Zulassung erbringen, die durch die fachkundige Stelle bescheinigt wird. Die fachkundigen Stellen sind akkreditierte Zertifizierungsstellen. Die Akkreditierung für die Zulassung als fachkundige Stelle nach dem Recht der Arbeitsförderung nimmt die Akkreditierungsstelle vor. Ergänzende Regelungen zum Akkreditierungsverfahren enthält § 1 der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV).

Rz. 3

Ausgangspunkt für die Vorschrift ist ausweislich der Gesetzesbegründung die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 9.7.2008 über die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten. Nach dieser Verordnung darf in jedem Mitgliedstaat nur noch eine einzige hoheitlich tätige Akkreditierungsstelle alle Akkreditierungen des Landes durchführen. Diese Aufgabe habe in Deutschland seit dem 1.1.2010 die unter staatlicher Aufsicht stehende Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) als mit dieser Aufgabe Beliehene inne. Daher werde die Aufgabe der Anerkennung fachkundiger Stellen von der Bundesagentur für Arbeit auf die Akkreditierungsstelle in der Form übertragen (Abs. 1 Satz 1), dass diese künftig die Aufgabe der Kompetenzfeststellung von fachkundigen Stellen und damit die Akkreditierung als einheitliche Aufgabe umfassend wahrnehme. Mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle ist hingegen keine Beleihung verbunden (Abs. 1 Satz 2).

Rz. 4

Die Regelung zur Aufsicht stellt nach der Gesetzesbegründung sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit über die Akkreditierungsstelle im Bereich der Arbeitsförderung eine umfassende Rechts- und Fachaufsicht wahrnehmen könne. Die im Rahmen der Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz v. 21.12.2009 auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragenen Aufsichtsbefugnisse würden im Bereich der Arbeitsförderung folglich verdrängt. Eine umfassende Fachaufsicht nach Abs. 1 Satz 3 schließt insbesondere die Aufsicht über die Zweckmäßigkeit der Aufgabenerledigung der Akkreditierungsstelle ein.

Rz. 5

In Abs. 2 werden die wesentlichen Anforderungen an Zertifizierungsstellen gesetzlich normiert, die für eine Akkreditierung als fachkundige Stelle erforderlich sind. Die allgemeinen, sich aus dem Akkreditierungsstellengesetz v. 31.7.2009 ergebenden Anforderungen an die Akkreditierung und die sich daraus ableitenden Regeln für die Akkreditierung sollen hiervon unberührt bleiben (Abs. 2 Satz 2). Die zusätzlichen Anforderungen in Abs. 2 entsprechen im Wesentlichen den bisher in der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) geregelten Voraussetzungen. Allerdings soll nach der Gesetzesbegründung deutlicher als bisher die Notwendigkeit der besonderen Fachkunde des Personals der fachkundigen Stellen betont werden. Dies sei aufgrund der Ausweitung des Zulassungsverfahrens auf alle Träger der Arbeitsförderung und alle Maßnahmen, die über einen Gutschein erreichbar sind, erforderlich. So müssten die fachkundigen Stellen die bestehenden Anforderungen an Träger für die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche kennen. Dies gelte ebenso für die geltenden Voraussetzungen und die zulässigen Fördermöglichkeiten von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einerseits und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung andererseits. Zudem umfasse die Akkreditierung ab Inkrafttreten der Vorschrift am 1.4.2012 auch die Prüfung, ob die fachkundigen Stellen über ein transparentes Verfahren zur Ermittlung und Abrechnung des Aufwands der Prüfung von Trägern und Maßnahmen verfügten. Damit solle auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass insbesondere bei Trägern mit sehr wenigen Beschäftigten dem geringeren Prüfungsaufwand Rechnung...