Rz. 35
Darlehen nach Abs. 3 Satz 1 sind gegenüber den Zuschussleistungen nach den Abs. 2 nachrangig (Abs. 3 Satz 4 ). Hierüber steht den Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger auch kein Ermessen zu. Auf die Leistungen nach den Abs. 2 besteht ein Rechtsanspruch der Auszubildenden. Allerdings gibt es zwischen Leistungen nach Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 keine Überschneidungen. Daher ist ein Anwendungsbereich für die Regelung in Abs. 3 Satz 4 (bis 31.12.2020: Satz 5) nicht gegeben.
Rz. 36
Darlehen nach Abs. 3 stehen insoweit im Ermessen der Grundsicherungsstelle, als keine Ansprüche nach Abs. 2 bestehen. Der Auszubildende hat dann lediglich einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Rz. 36a
Darlehen nach Abs. 3 Satz 2 sind erst nach Beendigung der Ausbildung zur Rückzahlung fällig (§ 42a Abs. 5). Bei Rückzahlungsvereinbarungen ist nicht schematisch vorzugehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen