Rz. 5

Das Gesetz legt keine Altersgrenze fest, von der an die Beteiligung erfolgen muss. Vielmehr ist die individuelle Einsichtsfähigkeit und der Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen maßgeblich. Die Einsichtsfähigkeit ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Lebens- und Handlungsbereichs zu beurteilen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dies im Einzelfall prüfen. Grundlage der Überlegungen zur weiteren Klärung der maßgeblichen Kriterien ist eine Entscheidung des BVerfG (Urteil v. 9.2.1982, 1 BvR 845/79, BVerfGE 59 S. 360 = NJW 1982 S. 1375 ff.).

 

Rz. 5a

Die Regelungen in § 159 FamFG, die ab 1.9.2009 die Vorschriften des § 50b FGG a. F. abgelöst haben, enthalten ähnlich flexible Regelungen. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift besteht die Anhörungspflicht zwar grundsätzlich erst dann, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat. Abs. 2 sieht jedoch darüber hinaus eine Anhörungspflicht vor Vollendung des 14. Lebensjahres vor, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist (vgl. dazu: Ivanits, ZKJ 2012 S. 98). Abs. 4 sieht darüber hinaus eine Informationspflicht vor. Das Gericht darf nur aus schwerwiegenden Gründen von der Anhörung absehen (Abs. 2). Die Beschwerdebefugnis im gerichtlichen Verfahren ist allerdings an die Vollendung des 14. Lebensjahres geknüpft (§ 60 FamFG).

 

Rz. 5b

Verschiedene gerichtliche Entscheidungen legen eine Altersgrenze fest. So wird angenommen, dass der Wille des Kindes vom 10. Lebensjahr an zu beachten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.1978, 4 UF 30/78, FamRZ 1979 S. 856). Wenn es darum geht, dass der persönliche Eindruck Aufschluss über die Empfindungen eines Kindes gibt, kann bereits ein 3-jähriges Kind anzuhören sein (BayObLG, Beschluss v. 9.12.1983, BReg 1 Z 46, 47/83, BReg 1 Z 46/83, BReg 1 Z 47/83).

 

Rz. 5c

Mit der "persönlichen" Anhörung nach §§ 159, 160 FamFG ist eine mündliche Anhörung gemeint, damit sich das Gericht einen "persönlichen" Eindruck verschaffen kann (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.12.2009, 8 UF 219/09). Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (BGH, Beschluss v. 28.4.2010, XII ZB 81/09).

 

Rz. 6

Die Beteiligung des Kindes oder des Jugendlichen ist im Verwaltungsverfahren nach dem SGB VIII zwingend vorgeschrieben. Das Übergehen des Beteiligungsrechts führt zur Rechtswidrigkeit der darauf beruhenden Verwaltungsentscheidung. Allerdings kann im Einzelfall eine aufgrund des Beteiligungsrechts unterbliebene Hinzuziehung i. S. d. § 12 Abs. 2 SGB X gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Ob das Beteiligungsrecht gesondert eingeklagt werden kann, ist höchst fraglich. Gemäß § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. Letzteres dürfte hier nicht in Betracht kommen. Der Rechtsgedanke des § 44a VwGO ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachten (BSG, Urteil v. 10.12.1992, 11 RAr 71/91; BSG, Urteil v. 14.12.1988, 9/4b RV 55/86). In verschiedenen speziellen Vorschriften des SGB VIII sind die Beteiligungsrechte weiter konkretisiert.

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