Jung, SGB VIII § 62 Datenerhebung / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Datenerhebung. Abs. 1 regelt den Grundsatz, wonach die Datenerhebung nur dann zulässig ist, wenn die Kenntnis der Sozialdaten zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Nach Abs. 2 Satz 1 sind grundsätzlich die Daten bei dem Betroffenen zu erheben; Abs. 2 Satz 2 beinhaltet eine Pflicht zur Aufklärung der betroffenen Person über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Verarbeitung. Abs. 3 normiert in den Buchst. a bis d die Ausnahmetatbestände zu Abs. 2 Satz 1 für die Datenerhebung auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person. Auch trifft die Vorschrift zu der Konstellation, dass zwischen datenschutzrechtlich Betroffenem und Leistungsberechtigtem keine Personenidentität besteht, in Abs. 4 eine Regelung.

Rz. 3

Das soziale Datenschutzrecht ist allgemeinrechtlich im SGB X geregelt. Korrespondierende Regelung ist insoweit § 67a SGB X. Ergänzende Begriffsbestimmungen aus dem Datenschutzrecht finden sich insbesondere in § 67 SGB X. Das Sozialgeheimnis wird durch § 35 SGB I garantiert. Außerdem sind die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 – die Datenschutz-Grundverordnung – flankierend zu beachten; insbesondere ist auf Art. 4 Verordnung (EU) 2016/679 zu verweisen, der allgemeingültige Legaldefinitionen des Datenschutzrechts enthält und auf den § 67 Abs. 1 SGB X ausdrücklich verweist. Weiterhin sind auch die Regelungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) zu beachten; hier insbesondere § 4 KKG – Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung –, auf den § 62 Abs. 3 Nr. 2, Buchst. d i. d. F. des KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) nunmehr ausdrücklich Bezug nimmt.

Rz. 4

Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), die regelmäßig in der Fachzeitschrift "Das Jugendamt (JAmt)" veröffentlicht werden, sind im Volltext auf der Webseite des DIJuF unter der Rubrik Publikationen, JAmt – Fachzeitschrift abrufbar (https://dijuf.de/veroeffentlichungen/jamt-fachzeitschrift, zuletzt abgerufen am 31.3.2023).