Rz. 23
Die Vorschrift überträgt inhaltsgleich den bis zum 31.12.2004 geltenden § 36b BSHG.
§ 50 SGB XII gewährt Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft in Form von
- ärztlicher Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,
- Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
- Pflege in einer stationären Einrichtung und
- häuslicher Pflegeleistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII.
Rz. 24
Während § 50 SGB XII damit seinen Schwerpunkt im medizinischen und pflegerischen Bereich setzt, bezweckt § 19 in erster Linie erzieherische Hilfe.
Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 gehen die Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem Zwölften und dem Zweiten Buch vor. Eine solche Anspruchskonkurrenz tritt aber nur bei gleicher Zielrichtung der betrachteten Normen auf.
§ 19 SGB VIII und § 50 SGB XII unterstützen zwar beide die werdende Mutter, jedoch mit unterschiedlicher Zielrichtung, so dass keine Anspruchskonkurrenz gegeben ist und beide Hilfeleistungen selbständig nebeneinander stehen.
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