Jung, SGB VII § 5 Versicherungsbefreiung / 2.5 Wirkung der Befreiung

2.5.1 Beginn der Befreiung

Rz. 18

Sind die Voraussetzungen einer Versicherungsbefreiung im Übrigen erfüllt, wird die Befreiung von der Versicherungspflicht mit dem Zugang des Antrags beim Unfallversicherungsträger wirksam. Zwar enthält der Wortlaut keine Regelung, doch werden auch im öffentlichen Recht die allgemeinen Regeln über den Zugang von Willenserklärungen angewandt. Unterstützt wird diese Auffassung durch den Umkehrschluss aus § 6 Abs. 2 Satz 1. Auch der Sinn und Zweck der Befreiung, Härten zu vermeiden, spricht grundsätzlich für ein Wirksamwerden zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Soweit der Versicherungsträger eine schriftliche Bestätigung versendet, hat diese nur deklaratorische Bedeutung, weil die Rechtsfolgen des Antrags von Gesetzes wegen eintreten.

Zulässig sind Satzungsregelungen, welche die Wirkung des Befreiungsantrags abweichend regeln. So kann die Satzung vorsehen, dass die Wirkung rückwirkend eintritt, wenn noch keine Leistungen bezogen worden sind. Dies folgt aus einem Vergleich mit den Befreiungsregelungen in § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB V und § 6 Abs. 4 SGB VI. Als zulässig wird es angesehen, einen späteren Zeitpunkt der Wirksamkeit zu bestimmen, beispielsweise den Tag nach Eingang des Antrags oder den Ablauf des Geschäftsjahres (Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 5 Rz. 3; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 5 Rz. 18; a. A.: Riebel, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 5 Rz. 12).

2.5.2 Unwiderruflichkeit der Befreiung

Rz. 19

Der Antrag ist unwiderruflich, solange die tatsächlichen Verhältnisse unverändert bleiben. Ein Widerruf wird nach den entsprechend anwendbaren Regeln des bürgerlichen Rechts nur wirksam, wenn er vor dem Zugang des Antrags oder gleichzeitig mit dessen Zugang dem Unfallversicherungsträger zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. Schmitt, SGB VII, § 5 Rz. 6).

Ein wirksam gestellter Antrag kann nur unter den strengen Voraussetzungen, welche zur Anfechtung von Willenserklärungen berechtigen (§§ 119 ff. BGB), beseitigt werden. Der Irrtum über die Rechtsfolgen der Befreiung berechtigt nicht zur Anfechtung (vgl. Leube, in: Kater/Leube, SGB VII § 5 Rz. 11).

Ändern sich die bei Antragstellung vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse, liegt kein Fall des Widerrufs vor, sondern eine neue Beurteilungsgrundlage (wohl auch Schmitt, SGB VII, § 5 Rz. 6).

2.5.3 Wirkung für den Unternehmer und dessen Ehegatten oder Lebenspartner

Rz. 20

Die Befreiung wirkt stets untrennbar für den landwirtschaftlichen Unternehmer und dessen Ehegatten oder Lebenspartner nach dem LPartG. Eine Befreiung nur des Unternehmers oder alternativ nur des Ehegatten oder Lebenspartners ist nicht möglich.

2.5.4 Ende der Befreiung

Rz. 21

Die Befreiungswirkung endet, wenn nachträglich die Grundstücksfläche 0,25 ha überschreitet. Entfallen sonstige Voraussetzungen wie beispielsweise im Fall der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft, so endet ebenfalls die Befreiung für den geschiedenen Ehegatten oder den vormaligen Lebenspartner. Ist dieser weiterhin im landwirtschaftlichen Unternehmen tätig, erfolgt eine Beurteilung nach allgemeinen Grundsätzen.