Rz. 7
Die Lebenspartner nach dem LPartG sind nun im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich geregelt. Art. 3 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) hat zum 11.8.2010 die Lebenspartner nach dem LPartG nun den Ehegatten gleichgestellt.
Die im LPartG v. 16.2.2001 und auch im Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes v. 15.12.2004 unterbliebene Gleichstellung wurde nun als Folgeänderung nachgeholt (BT-Drs. 17/1684 Art. 3 Nr. 4 S. 13).
Bis zum 10.8.2010 war die Rechtslage streitig: redaktionelles Versehen mit der Folge der Gleichstellung im Wege der Analogie einerseits: Ziegler, in: LPK-SGB VII, § 5 Rz. 3; Voosen, SGb 2006 S. 518; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 5 Rz. 5; verneinend: Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 5 Rz. 1.
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