Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.5 Sicherung der Gesundheit (Abs. 1, Fallgruppe 2)
 

Rz. 15

Die Fallgruppe 2 des Abs. 1 ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen, wie dies zuvor auch zu Zeiten der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte schon der Fall war. Dabei bereitet vor allem die Abgrenzung zu den Leistungen nach § 4 (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) Schwierigkeiten. Der Begriff der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz 1 umfasst nicht nur die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne, sondern auch das psychische Wohlbefinden, sofern es den physischen Gesundheitsstörungen hinsichtlich des Ausmaßes der Beeinträchtigung vergleichbar ist (vgl. auch SG Frankfurt, Beschluss v. 16.1.2006, S 20 AY 1/6 ER).

 

Rz. 16

§ 4 ist keine abschließende Regelung zur Übernahme von Arztkosten im Krankheitsfall, so dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 noch ein Anspruch nach der Auffangvorschrift des § 6 in Betracht kommt (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.4.1998, 12 M 1759/98). Dies folgt schon daraus, dass § 6 ausdrücklich von Leistungen zur Sicherung der Gesundheit spricht.

 

Rz. 17

Eine Anwendung des § 6 kommt daher insbesondere in Betracht, wenn es um die Behandlung der von § 4 grundsätzlich nicht erfassten chronischen Erkrankungen geht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.1.2007, L 7 AY 6025/06). Das LSG Baden-Württemberg hat übereinstimmend mit der Kommentarliteratur entschieden, dass § 6 Abs. 1 den Anspruch aber auf unerlässliche Bedarfsdeckungen beschränke (a. a. O.). Eine Bedarfsdeckung sei dann unerlässlich i. S. d. § 6 Abs. 1, wenn die ins Auge gefassten Leistungen zur Sicherung der Gesundheit und des Lebens des Leistungsberechtigten unumgänglich, also unverzichtbar seien (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.1.2007, L 7 AY 6025/06). Nach Wahrendorf (in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 6 AsylbLG Rz. 6) ist unerlässlich eine der Sicherung der Gesundheit dienende Leistung dann, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich ist und eine gleich geeignete, möglicherweise auch kostengünstigere Möglichkeit nicht zur Verfügung steht. Die Voraussetzungen des § 6 hat das LSG Nordrhein-Westfalen zu Recht bejaht bei dem chirurgischen Eingriff zur Behandlung von Mandelentzündungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.5.2013, L 20 AY 145/11).

 

Rz. 18

Eine optimierte und bestmögliche Versorgung könne auch über § 6 Abs. 1 nicht erstrebt werden. Im konkreten Fall hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zweite stationäre Behandlung einer seltenen familiären Stoffwechselerkrankung mit dem Argument verneint, die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie Schmerzmittelmedikation, Krankengymnastik/Physiotherapie, stationäre Akutbehandlungen, einschließlich einer Operation stellten eine Alternative zu der begehrten weiteren stationären Behandlung dar, mit der auch nur der Versuch einer Besserung des Zustandsbildes unternommen werden könne (LSG Baden-Württemberg, a. a. O.).

 

Rz. 19

Aus § 6 kann sich bei entsprechender ärztlicher Befundlage auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Psychotherapie für ein chronisches Leiden ergeben, dessen Behandlung von § 4 Abs. 1 nicht erfasst wird (OVG Niedersachsen, Beschluss v. 6.7.2004, 12 ME 209/04; krit. gegen einen solchen Anspruch SG Landshut, Urteil v. 24.11.2015, S 11 AY 11/14 = ZFSH/SGB 2016 S. 216). Es muss dabei aber fachärztlich attestiert werden, dass gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen (OVG Niedersachsen, a. a. O.).

 

Rz. 20

Für eine bereits durchgeführte stationäre Behandlung können nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 20.3.2007, L 23 B 27/06 AY PKH) keine Sachleistungen mehr vom Leistungsbezieher beansprucht werden. Es sei allenfalls Sache des Leistungserbringers (hier des Krankenhauses), seine eigenen Ansprüche ggf. aus § 25 SGB XII zu verfolgen. Einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag habe der Träger des Krankenhauses gegen den Ausländer nicht (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O., unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil v. 22.8.1994, 5 U 145/94, zur Behandlung von Asylbewerbern).

 

Rz. 21

Einen Anspruch aus § 6 auf Implantation künstlicher Hüftgelenke bei beidseitiger Hüftkopfnekrose mit weitgehend zerstörten Hüftköpfen und erheblichen Schmerzzuständen hat das VG Gera (Urteil v. 7.8.2003, 6 K 1849/01 GE) nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen zur Notwendigkeit der begehrten Operation verneint. Dies wird aber nicht verallgemeinert werden können. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, die bei entsprechend fortgeschrittener Erkrankung auch die Implantation künstlicher Hüftgelenke rechtfertigen können. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn die Erkrankung weiter fortzuschreiten droht und ein Behandlungserfolg auch in Gestalt der oben genannten Operation bei fortschreitendem Zeitablauf zunehmend gefährdet erscheint. Liegen die letztgenannten Voraussetzungen aber vor, dürfte sogar ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 in Betracht kommen. Fraglich erscheint nach den in der Entscheidung m...

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