Rz. 15
§ 197 Abs. 1 Satz 2 ordnet die entsprechende Geltung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO an. Danach sind auf Antrag die festgesetzten Kosten mit 5 % über dem Basiszinssatz ab Eingang des Festsetzungsantrags zu verzinsen. Der Verzinsungsanspruch entsteht erst mit dem Erlass der Kostengrundentscheidung (BGH, Beschluss v. 22.9.2015, X ZB 2/15).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen